FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl und die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel haben ihre Parteien heute in Wien als die wahren Schützer der Verfassung bezeichnet. Dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, kritisierten die beiden als demokratiefeindlich.
Die AfD wolle den „Schulterschluss mit der FPÖ suchen“. Sie wollen sich im November mit den Chefs weiterer europäischer Parteien treffen, kündigte Weidel an.
Dem Verfassungsschutz gehe es nur darum, Oppositionsparteien auszuschalten und dem Machtverlust der Regierungsparteien entgegenzuwirken. Heftige Kritik übten Weidel und Kickl an den derzeitigen Regierungen in Österreich und Deutschland in vielen weiteren Fragen. Sie sprachen von „Ökokommunismus“ (Kickl) und „Ökosozialismus“ (Weidel) angesichts der Klimapolitik in Österreich und Deutschland sowie dem aktuellen deutschen Heizungsgesetz.
Scharf kritisierte Weidel auch die Beschlüsse zur Geschlechteridentität und zur Legalisierung von Cannabis. In der Asylpolitik passiere seit acht Jahren gar nichts, monierte Weigel und sah einen „bewussten Kontrollverzicht“ der deutschen Ampelkoalition in der Migrationsfrage.