In Österreich gehen erneut die Wogen rund um eine geplante EU-Richtlinie für mehr Sicherheit im Autoverkehr hoch. Diese sieht unter anderem regelmäßige Prüfungen der Fahrtauglichkeit älterer Menschen vor. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag bereits im März präsentiert.
Nun hat die Berichterstatterin im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments ihre Vorschläge vorgelegt und damit bei heimischen Politikern und Politikerinnen und Seniorenvertretungen erneut für Verärgerung gesorgt.
Strengere Regeln vorgeschlagen
Der Kommissionsvorschlag hatte vorgesehen, dass Menschen über 70 mindestens alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit ausfüllen oder eine ärztliche Untersuchung absolvieren sollen.
Die Berichterstatterin schlägt nun vor, den Führerschein nach einer ärztlichen Untersuchung bei Menschen über 60 nur um sieben Jahre zu verlängern, über 70 nur um fünf Jahre und für Menschen über 80 nur um zwei Jahre.
Gewessler spricht sich gegen Vorschlag aus
Während solche Regeln in einigen EU-Staaten bereits länger gang und gäbe sind, stoßen sie in Österreich auf große Ablehnung. „Es gibt den Vorschlag der Kommission, gegen den wir uns sehr, sehr deutlich auch ausgesprochen haben“, meinte dazu Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Die Führerscheingültigkeitsdauer im Alter zu begrenzen, da habe sich „Österreich gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten dagegen ausgesprochen“, erklärte die Minister. Sie stehe „voll und ganz hinter dem Ziel für mehr Verkehrssicherheit“. Aber das müsse „datenunterstützt und faktenbasiert“ geschehen.
„Und wir sehen das einfach nicht in den Unfallstatistiken, dass in diesem Alter die Unfallhäufigkeit so signifikant steigt“, sagte Gewessler. Derzeit gebe es etwa Gespräche mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV), damit in Zukunft Unterstützungsmaßnahmen für ältere Menschen – etwa zur Selbsteinschätzung – zur Verfügung gestellt werden.
Anteil an Unfallverursachern gestiegen
Laut einer aktuellen Auswertung der Statistik Austria ist zwar die Gruppe der 15– bis 24-Jährigen mit 21 Prozent die quantitativ größte Gruppe unter den Unfallverursachern. Bei den
Verursachern von Alleinunfällen entwickelte sich das Alter aber in die Richtung der älteren Gruppen. So waren 2021 noch 15 Prozent der Verursacher über 65 Jahre alt, während dieser Wert 2022 bei 17 Prozent lag.
Vorschlag liegt im Transportausschuss
„Das darf so in dieser Form in Österreich nicht umgesetzt werden“, sagte der Präsident des Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, in einer Aussendung. Auch Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec lehnt den Vorschlag „strikt“ ab.
Ablehnung gab es vonseiten der ÖVP. „Unser Verhandlungsziel ist, dass am Ende des Tages ein anderes Gesetz am Tisch liegt als das, was wir jetzt haben“, erklärte ÖVP EU-Abgeordnete Barbara Thaler. Gegen automatische Fahrtauglichkeitschecks, wie es sowohl die Kommission als auch die Berichterstatterin vorschlagen, ist auch SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried.
Der Vorschlag der Berichterstatterin muss nun noch den entsprechenden Transportausschuss passieren, im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt und dann mit den EU-Ländern verhandelt werden.