Die Posse rund um die Postenbesetzung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ist um eine Facette reicher. Wie die „Presse“ berichtete, trat Michael Sachs aus der Richtervereinigung aus. Der Schritt sei nach einem Interview mit dem Präsidenten der Vereinigung, Gernot Kanduth, erfolgt. Kanduth hatte von politischem Einfluss auf die Rechtsprechung gesprochen, bleibe der interimistische Gerichtspräsident Sachs im Amt.
Die Causa hat eine Vorgeschichte: Seit Monaten ist in der ÖVP-Grünen-Koalition ein Personalpaket blockiert, das die Chefposten sowohl am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) als auch in der BWB umfasst. Sachs, früher Kabinettschef von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), wurde von der ÖVP als neuer Chef der BWB vorgeschlagen und unter den Bewerbern erstgereiht. Die Grünen legten sich aber quer, ihrer Ansicht nach erfüllt Sachs die nötigen Formalkriterien für den BWB-Job nicht. Sie wollen die interimistische Leiterin der Behörde, Natalie Harsdorf-Borsch, als BWB-Chefin.
Im Gegenzug blockiert die ÖVP seither die Bestätigung einer neuen Präsidentin bzw. eines Präsidenten an Österreichs größtem Gericht, dem BVwG. Sachs leitet das Gericht als Vizepräsident derzeit interimistisch.
Weil in der Personalfrage keine Fortschritte erzielt werden, legte die bisherige Chefin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, ihr Amt nieder und übergab an Kanduth. Matejka hatte sich wiederum um die Leitung des BVwG beworben und war in der Bewertung erstgereiht.
Regressforderungen gegen Sachs
Zuletzt berichtete Ö1, dass die Republik an Sachs Regressforderungen stellt – möglicherweise ein weiteres Argument für Kritiker von Sachs’ Ernennung zum BWB-Chef. Unter Berufung auf einen Wiener Rechtsanwalt verweisen die Anfragesteller darauf, dass Sachs wiederholt höchstrichterliche Rechtsprechung bei einer Entscheidung in einem Asylverfahren ignoriert haben soll. Daher habe die Republik Regressforderungen an den Verwaltungsrichter gestellt.