In einem letzten Versuch will Google eine milliardenschwere Strafzahlung an die Europäische Union (EU) verhindern. In dem heute eröffneten Berufungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) argumentierte die Alphabet-Tochter, dass die Kartellwächter angeblich wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken des Internetsuchmaschinenbetreibers nicht hinreichend bewiesen hätten. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Google 2017 zu einer Zahlung von 2,42 Mrd. Euro verdonnert. Vor zwei Jahren wies das Europäische Gericht (EuG) die Klage dagegen ab. Insgesamt musste Google im vergangenen Jahrzehnt in Europa wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens 8,25 Mrd. Euro zahlen. Darüber hinaus droht dem US-Konzern eine Zerschlagung auf Anweisung der EU.
Google argumentiert mit Wettbewerb
Eine Ungleichbehandlung von Konkurrenten sei nicht gleichbedeutend mit Wettbewerbsbehinderung, sagte Google-Anwalt Thomas Graf im aktuellen EuGH-Prozess. „Unternehmen konkurrieren nicht, indem sie ihre Konkurrenten gleich behandeln. Jede unterschiedliche Behandlung würde den Wettbewerb untergraben.“
Google habe zwar das Recht, mit Hilfe von Algorithmen für Nutzer und Nutzerinnen weniger relevante Suchergebnisse in der Trefferliste weiter unten zu platzieren, entgegnete Fernando Castillo de la Torre, der die EU-Kommission vertrat. Der Konzern habe aber seine Dominanz bei der Internetsuche dazu genutzt, bei Preisvergleichen eigene Angebote hervorzuheben.