Zahlungsunfähig: Birmingham unter Aufsicht gestellt

Die konservative britische Regierung will Birmingham einer Kommission unterstellen, um die praktisch zahlungsunfähige Großstadt auf Konsolidierungskurs zu bringen. Der von der oppositionellen Labour-Partei geführte Gemeinderat sei seinen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen, begründete das zuständige Kabinettsmitglied Michael Gove gestern im Parlament in London den Schritt. Er kündigte zudem eine Untersuchung an, wie es zu der finanziellen Schieflage kommen konnte.

100-Millionen-Loch im Budget

Birmingham ist nach London die zweitgrößte Stadt des Vereinigten Königreichs. Der BBC zufolge klafft ein Loch von 87 Mio. Pfund (umgerechnet mehr als 100 Mio. Euro) im Gemeindebudget. Die Stadt hatte sich Anfang September de facto für bankrott erklärt. Alle Ausgaben bis auf die notwendigsten wurden mit sofortiger Wirkung gestoppt.

In einer Mitteilung hieß es damals, die Stadt sei mit nie da gewesenen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Dazu gehörten erhebliche Mehrausgaben für die Pflege von Erwachsenen, ein Rückgang von Einnahmen durch die Gewerbesteuer und die hohe Inflationsrate.

Die Stadtverwaltung sieht sich aber vor allem auch Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe von meist weiblichen Angestellten gegenüber, die geltend machen, dass sie über Jahre hinweg schlechter bezahlt wurden als ihre männlichen Kollegen.

Am Montag soll der Gemeinderat in einer außerordentlichen Sitzung über einen Rettungsplan beraten. In Medien wurde bereits spekuliert, die Stadt könnte zum Verkauf von Gebäuden und Grundstücken gezwungen sein.