Der prominente US-Senator Mitch McConnell hat seine Parteikolleginnen und -kollegen im Repräsentantenhaus vor einer erzwungenen Stilllegung der Regierungsgeschäfte gewarnt. Er sei kein Fan eines solchen „Shutdowns“, bei dem der Finanzierungsspielraum der Regierung gekappt wird, so der Minderheitsführer im Senat gestern.
„Ich habe im Laufe der Jahre schon einige erlebt. Sie haben nie zu einer Änderung der Politik geführt. Und für die Republikaner waren sie immer ein politischer Verlust.“ Im Falle eines „Shutdowns“ gäbe es kein frisches Geld mehr für die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden. Dann müssten Staatsbedienstete zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten.
Neues Budget sollte bis Ende September stehen
Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats. Bis Ende September muss also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
Das politische Gezerre wiederholt sich jedes Jahr – in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann in ein paar Monaten erneut über die Finanzierung der Regierungsgeschäfte. Eine Einigung gibt es in der Regel immer erst ganz knapp vor Fristablauf – das gehört zum politischen Kräftemessen in Washington.
Besonders ist die Situation dieses Mal aber, weil die Republikaner nur eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben und es auch innerhalb der Partei erhebliche Fliehkräfte gibt. Der Vorsitzende der Parlamentskammer, der Republikaner Kevin McCarthy, wurde im Jänner erst im 15. Wahlgang ins Amt gehievt und gilt als stark geschwächt.