Die SPÖ wird der gesamten Regierung am Nachmittag im Nationalrat das Misstrauen aussprechen. Die entsprechende Ankündigung vom Vortag bekräftigte der Abgeordnete Jörg Leichtfried gleich zu Beginn der „Aktuellen Europastunde“. Dafür verantwortlich machte er die aus SPÖ-Sicht ungenügende Antiteuerungspolitik. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) konterte damit, dass „toxische Schlechtrednerei“ des Landes den Menschen nicht helfe.
Wie mittlerweile üblich hatte die „Europastunde“ mit Europa kaum etwas zu tun, sondern diente lediglich dazu, über ein parlamentarisches Sonderformat innenpolitische Inhalte zu prominenter Uhrzeit zu debattieren. Leichtfried warf der Regierung vor, Politik „für die Großen“ zu machen, während jene, die im Winter nicht heizen können, darunter litten.
Inflation sei kein Naturgesetz, meinte Leichtfried und forderte Markteingriffe sowie einen Stopp bei den Mieten und eine funktionierende Übergewinnsteuer. SP-Klubvize Julia Herr ergänzte, die Regierung agiere wie ein Bademeister, der den Ertrinkenden zusehe.
Nehammer verweist auf Beschäftigtenzahlen
Nehammer antwortete der SPÖ, dass man drei große Pakete geschnürt habe, um die Menschen durch die Krise zu bringen. VP-Generalsekretär Christian Stocker verwies auf einen Preisrückgang bei Eiern und Rohmilch, dem Anstiege in Europa gegenüberstünden.
Grünen-Sozialsprecher Markus Koza breitete eine Analyse des parlamentarischen Budgetdiensts aus, um Erfolge der Regierungspolitik zu illustrieren. 70 Prozent der Unterstützungsmaßnahmen seien dauerhaft wirksam gewesen und die finanziell am schwächsten dastehenden 20 Prozent hätten am stärksten profitiert: „Ganz daneben waren wir offenbar nicht.“
Die Opposition auch abseits der SPÖ mochte das nicht zu überzeugen. Im Gegenteil attackierten sowohl die Freiheitliche Petra Steger als auch seitens NEOS Gerald Loacker sowohl Sozialdemokraten als auch Regierung.