Die Verhandlungen für eine Reform der EU-Asyl- und -Migrationspolitik haben einen erneuten Rückschlag erlebt: Nachdem die EU-Mitgliedsstaaten es bisher nicht geschafft haben, sich auf eine gemeinsame Position rund um eine geplante Krisenverordnung zu einigen, hat das EU-Parlament nun die Verhandlungen zu anderen Teilen des Migrationsdeals auf Eis gelegt.
Die unterschiedlichen Teile des Migrationspakts seien miteinander verbunden, argumentierte das Parlament heute in einer Aussendung. Man wolle nicht die breite Unterstützung, die die Reform im Parlament genieße, aufs Spiel setzen. Pausiert werden die Verhandlungen zu der Fingerabdruckdatenbank Eurodac und zu Screening-Verfahren an den EU-Außengrenzen.
Verschärfungen vorgesehen
Die Krisenverordnung soll Ausnahmen für die Asylregeln für den Fall festlegen, dass sich ein Mitgliedsstaat einer besonders hohen Ankunftszahl von Flüchtenden gegenübersieht. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich zuerst auf eine gemeinsame Position einigen, bevor die Verhandlungen mit dem Parlament beginnen können. Zu Eurodac und Screening-Verfahren liefen die Gespräche bereits.
Die EU-Innenminister hatten im Juni Pläne für eine weitreichende EU-Asylreform beschlossen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen, um illegale Migration zu begrenzen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Asyl- und Migrationspakt umfasst insgesamt sieben Verordnungen und zwei Richtlinien. Die Pläne werden derzeit in Trilogverhandlungen zwischen den EU-Institutionen verhandelt. Der Zeitdruck ist groß, das gesamte Paket in der laufenden Legislaturperiode abzuschließen.