Bei den Ermittlungen im mutmaßlichen Bestechungsskandal im Europäischen Parlament werden mögliche Formfehler untersucht. Bis Mitte Mai kommenden Jahres soll geprüft werden, ob bei den Ermittlungen gegen die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, ihre Immunität verletzt worden sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft heute. Das habe die zuständige Kammer gestern in Brüssel entschieden. Die Ermittlungen gingen währenddessen weiter.
Kaili wird verdächtigt, Teil des Ende vergangenen Jahres öffentlich gewordenen Bestechungsskandals im EU-Parlament zu sein. Hierbei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.
Kailis Anwälte sind der Ansicht, dass im Zuge der Ermittlungen in dem Korruptionsskandal die Immunität der Griechin verletzt wurde. Bis zum 14. Mai hätten nun alle Parteien Zeit, ihre Argumente zu Papier zu bringen, hieß es der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge von der Kammer. In den Skandal sind auch die EU-Abgeordneten Marc Tarabella und Andrea Cozzolino sowie Francesco Giorgi, der Lebensgefährte Kailis, verwickelt. Als mutmaßlicher Drahtzieher gilt der ehemalige EU-Abgeordnete Antonio Panzeri.