Die Regierung hat einen Misstrauensantrag der SPÖ im Nationalrat locker überstanden. Weder die Koalition noch NEOS unterstützten gestern Nachmittag das Ansinnen der Sozialdemokraten, das nur die FPÖ überzeugen konnte.
Begründet worden war der Antrag von SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer mit einem „totalen Versagen“ in der Teuerungskrise. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hielt seinerseits fest, dass „toxische Schlechtrednerei“ des Landes den Menschen nicht helfe.
Aufgeteilt worden war die Diskussion gleich auf zwei Debatten, jene in der wieder einmal innenpolitisch eingefärbten „Aktuellen Europastunde“ sowie auf die zum Bundesrechnungsabschluss. Die Argumente glichen sich dabei.
SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried warf der Regierung vor, Politik „für die Großen“ zu machen, während jene, die im Winter nicht heizen können, darunter litten. Krainer nannte es „unverzeihlich“, dass die Regierung nicht in die Preise eingegriffen habe. SPÖ-Klubvize Julia Herr entrüstete sich, die Regierung agiere wie ein Bademeister, der den Ertrinkenden zusehe.
Nehammer verweist auf Pakete gegen Krise
Nehammer antwortete der SPÖ, dass man drei große Pakete geschnürt habe, um die Menschen durch die Krise zu bringen. Das Ergebnis sei, dass es so viele Beschäftigte wie noch nie gebe. Zudem sei die Tendenz bei der Inflation fallend, was so gut wie alle SPÖ-Redner mit Verweis auf die im August gestiegene Teuerung zurückwiesen. Betont wurde von Nehammer ebenso wie vom grünen Budgetsprecher Jakob Schwarz, dass man sehr wohl in die Preise eingegriffen habe – nämlich mit Strompreisdeckel und Übergewinnsteuer.
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederum sah die Teuerung durch ungezielte Hilfen der Regierung angeheizt und meinte in Richtung der nach mehr rufenden SPÖ: „Es wäre noch schlimmer, wenn Sie regieren.“ Die Regierung sei am Ende, aber leider sei eine mögliche alternative Regierungspartei auch fertig mit allem.