Die Abschöpfung von Übergewinnen bei fossilen Energieträgern ist heute vom Nationalrat gegen die Stimmen der Opposition ausgeweitet worden. Wurden Zufallsgewinne bisher erst abgeschöpft, wenn der steuerpflichtige Gewinn bei 20 Prozent oder mehr über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre lag, wird diese Grenze nun auf zehn Prozent gesenkt.
Zuschuss gegen Gebührenplus
Außerdem wurde den Bundesländern gegen die Stimmen von NEOS ein Bedarfszuschuss von 150 Millionen Euro gewährt. Damit soll verhindert werden, dass in den Gemeinden bei der Erhöhung von Müll- und Wassergebühren die Tarife voll gemäß der Teuerung angepasst werden. Dass NEOS nicht zustimmte, begründete die Abgeordnete Julia Seidl mit der Konstruktion der Unterstützung. Sie traue den Ländern nicht, dass diese die Gelder tatsächlich zur Gänze den Gemeinden zur Verfügung stellen würden. Zudem gab sie zu bedenken, dass die Unterstützung nicht nachhaltig sei und die Kommunen dann 2026 die Gebühren für gleich zwei Jahre erhöhen müssten.