Österreich werde „weiterhin die am meisten gefährdeten Länder und Gemeinschaften unterstützen“, sagte der Bundespräsident beim „Climate Ambition Summit“. „Österreich wird in den Jahren 2023 bis 2026 zusätzlich 220 Millionen Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen“, so Van der Bellen. In einer zweiten Tranche werde auch der Beitrag zum „Green Climate Fund“ um fast 25 Prozent auf insgesamt 160 Millionen Euro erhöht werden. Das sei absolut dringend, „da wir die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise auf der ganzen Welt spüren“.
Laut Van der Bellen gibt der jüngste Bericht der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen (IPCC) einen „brutal ehrlichen“ Ausblick: „Das 1,5-Grad-Ziel wird verfehlt werden, wenn wir nicht entschlossener handeln.“
Bekenntnis zum „Green Deal“ der EU
„Wir können uns aber nicht aus der Klimakrise herauskaufen. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und die Emissionen im eigenen Land senken“, so der Bundespräsident. Daher würden in Österreich zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um bis in das Jahr 2040 Netto-null-Emissionen zu erreichen, etwa die Dekarbonisierung der Stromproduktion und die Einrichtung eines Sonderfonds für Arbeitsplätze im Umwelt- und Klimasektor.
Van der Bellen: Mehr Geld für Klimaschutz
Bundespräsident Van der Bellen hat im Rahmen der UNO-Generalversammlung Österreichs „Klimasolidarität“ mit besonders durch die Klimakrise gefährdeten Ländern bekräftigt. Österreich werde in den kommenden Jahren mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen, sagte der Bundespräsident in New York.
Als Mitglied der EU bekenne sich Österreich „voll zum Europäischen Green Deal“. Denn: Beim nächsten Weltklimagipfel (COP28) Ende des Jahres in Dubai „können wir uns kein Scheitern leisten“. Die meisten Teilnehmenden bei der UNO-Generalversammlung seien „nicht taub“ gegenüber der Evidenz des Klimawandels, bilanzierte Van der Bellen nach seinem Auftritt bei einem Mediengespräch.
Es sei durchaus ein Bewusstsein da, dass es erhebliche Anstrengungen brauche, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Aber: „Die Dynamik der Klimaveränderungen wurde immer unterschätzt“, so Van der Bellen.
Schallenberg: Zeit für Sicherheitsratsreform gekommen
Außenminister Schallenberg sah indes in einer Debatte des UNO-Sicherheitsrates die Zeit für Reformen des Gremiums gekommen. „Die Zeit, in der fünf Staaten die Macht hatten, für uns alle zu entscheiden, ist längst vorbei“, sagte der Außenminister. Der „unprovozierte Einmarsch Russlands in die Ukraine“ habe einmal mehr die „Handlungsunfähigkeit“ des Gremiums gezeigt.
„Lassen Sie uns nicht um den heißen Brei herumreden“, forderte Schallenberg. „Es ist höchste Zeit, dass wir die offensichtlichen strukturellen Probleme angehen. Indem wir den Rat repräsentativer machen, auch durch die Aufnahme afrikanischer Länder, und indem wir endlich eine ehrliche Diskussion über die Abschaffung des Vetorechts führen.“
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres wirbt schon länger für eine Neugestaltung des Gremiums. Aktuell hat der UNO-Sicherheitsrat fünf ständige Mitglieder (China, Frankreich, Russland, USA und Großbritannien), die jeweils Beschlüsse per Veto blockieren können. Zehn weitere Mitglieder werden für je zwei Jahre in das Gremium gewählt. Jährlich werden fünf der nicht ständigen Mitglieder neu bestimmt.
Scharfe Kritik an Russland
Zum russischen Angriff auf die Ukraine sagte Schallenberg vor dem UNO-Sicherheitsrat: „Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Ja, dies ist ein Krieg in Europa, aber es ist kein europäischer Krieg.“ Es handle sich um einen „Angriff auf die auf Regeln basierende internationale Ordnung“ sowie um einen „eklatanten und vorsätzlichen Verstoß gegen die Gründungscharta unserer Vereinten Nationen“.
Die „gezielten Angriffe auf Zivilisten sowie barbarische Kriegsverbrechen, unverantwortlichen nuklearen Drohungen und der zynische Einsatz von Hunger und Energie als Waffe“ müssten beendet werden. Russland müsse seine Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine, einschließlich der Krim und der Stadt Sewastopol, abziehen.
Österreich sei zwar „militärisch neutral“, erinnerte der ÖVP-Minister. „Aber wir sind niemals gleichgültig oder neutral, wenn es um Verletzungen des Völkerrechts geht.“ Die Menschen in der Ukraine hätten einen gerechten und dauerhaften Frieden verdient. Daher werde Österreich „jede Initiative unterstützen, die zu diesem Ziel führt“.