Premier: Polen liefert keine Waffen mehr an Ukraine

Polen will keine Waffen mehr an die Ukraine liefern, sondern sich auf die Bewaffnung des eigenen Landes konzentrieren. „Wir transferieren keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gestern im Sender Polsat News.

Die Aussage erfolgte wenige Stunden nachdem Warschau den ukrainischen Botschafter einbestellt hatte, um gegen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor den Vereinten Nationen zu protestieren.

Zwischen Polen und der Ukraine schwelt derzeit ein Streit über Getreideimporte. Warschau drohte Kiew zuletzt mit weiteren Importverboten für Agrargüter. Die Ukraine hat vor der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen die Nachbarländer Polen, Slowakei und Ungarn eingereicht, weil sie die Einfuhr von Lebensmitteln aus der Ukraine untersagen.

Äußerungen nicht eindeutig

Allerdings sind die Äußerungen Morawieckis nicht eindeutig. Zwar ist die Aussage zu den Rüstungsgütern klar formuliert, der Kontext des Interviews deutet aber darauf hin, dass der polnische Ministerpräsident eher keinen vollständigen Stopp der polnischen Waffenlieferungen an Kiew gemeint haben dürfte – vielmehr schien er darauf abzuzielen, dass Polen nicht nur Waffen an das Nachbarland liefere, sondern parallel dazu auch die eigene Armee aufrüste. Mehrfach betonte Morawiecki, dass die Regierung in Warschau keinesfalls die Sicherheit der Ukraine gefährden werde.

Mehrere polnische Nachrichtenportale, darunter der englischsprachige Dienst der staatlichen Nachrichtenagentur PAP, interpretierten Morawieckis Äußerung allerdings so, dass Polen vor dem Hintergrund des Konflikts über das Getreide seine Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen werde. Eine Bitte der dpa um Klarstellung ließ die polnische Regierung bisher unbeantwortet.