Die Grünen drängen weiter auf eine Steuerbefreiung bei Langzeitverhütungsmitteln. Von der Beantwortung ihrer Parlamentarischen Anfrage, in der Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) den Status quo erläuterte, zeigte sich die grüne Frauensprecherin Meri Disoski enttäuscht.
In einem Statement gegenüber der APA warf sie dem Ministerium vor, sich „hinter einer Paragrafenflut“ zu verstecken, obwohl es eine Steuerbefreiung für Langzeitverhütungsmittel anordnen könne.
Österreichs Verhütungspolitik zähle zu den „schlechtesten und rückständigsten in ganz Europa“. Denn „in den allermeisten west- und nordeuropäischen Ländern sind Verhütungsmittel bereits seit Jahren kostenlos, in Österreich hingegen ist sichere Verhütung eine Frage des Geldes“, so Disoski.
Gratisverhütungsmittel gefordert
Disoski forderte deshalb auch, dass einige Verhütungsmittel kostenlos sind, dafür gebe es derzeit aber keine Mehrheit im Parlament. Mit Bezug auf die Anfragebeantwortung warf Disoski dem Finanzminister vor, sich „hinter einer Paragrafenflut und einer EU-Judikatur, die die Ärztekammer schon 2015 als hinfällig eingeordnet hat“, zu verstecken.
So verwies der Finanzminister etwa in der Frage, wie sein Ministerium die Besteuerung von Langzeitverhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen rechtfertigt, auf „unionsrechtlich zwingende Vorgaben“ und Judikatur des Europäischen Gerichtshofes.