Tursky präsentierte weiteren KI-Fahrplan

Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) will dem europäischen AI-Act, der den Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI, engl.: Artificial Intelligence, AI) regeln soll, vorgreifen.

Noch in diesem Jahr solle die bereits angekündigte Servicestelle in der Regulierungsbehörde RTR installiert werden, kündigte er heute in einer Pressekonferenz an. Zudem soll noch vor Inkrafttreten des AI-Acts eine Kennzeichnungspflicht von KI-Systemen der öffentlichen Hand eingeführt werden.

Vorläufermodell zu geplanter Behörde

Die Servicestelle dient als Vorläufermodell der geplanten Behörde für künstliche Intelligenz. Diese soll dann die Zertifizierung und Marktüberwachung übernehmen. „Österreich ist neben Spanien und den Niederlanden eines der ersten Länder mit einer solchen Servicestelle“, zeigte sich der Staatssekretär überzeugt von dem „Meilenstein“ im Umgang mit KI.

Um schon vorzeitig Transparenz und Vertrauen in künstliche Intelligenzen zu gewährleisten, wird ebenfalls noch vor Inkrafttreten des europäischen AI-Acts eine Kennzeichnungspflicht von KI-Systemen in Österreich eingeführt. Noch dieses Jahr sollen alle KI-Systeme des Bundes verpflichtend gekennzeichnet werden. Das betrifft unter anderem Chatbots. Weitere Maßnahmen sind in allen Bereichen geplant, wenn die europäische Regelung vorliegt.

Kritik von NEOS

Kritik kam von NEOS. Vorbereitungsarbeiten seien zwar gut und wichtig, so Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos. Dass Tursky aber eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme einführt, bevor es dazu eine europaweite Regelung gibt, sei nicht sinnvoll. „Solche nationalen Schnellschüsse und Alleingänge belasten innovative österreichische Unternehmen und schaffen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil“, so Hoyos.