Die Europäische Kommission hat heute das österreichische Strompreiskosten-Ausgleichgesetz (SAG), das 233 Millionen Euro für energieintensive Unternehmen vorsieht, genehmigt. Das SAG zielt auf international tätige Großunternehmen mit mehr als einer Gigawattstunde Stromverbrauch im Jahr ab, die unter das EU-Emissionshandelssystem ETS fallen.
Es soll diese für höhere Strompreise entschädigen, die im Jahr 2022 entstanden. Das SAG ist Teil eines Antiteuerungspakets der Bundesregierung. Die EU-Kommission stellte fest, dass die Regelung den Anforderungen der ETS-Leitlinien für staatliche Beihilfen entspricht.
Die Regelung sei notwendig und angemessen, energieintensive Unternehmen bei der Bewältigung der höheren Strompreise zu unterstützen und zu verhindern, dass Unternehmen in Länder außerhalb der EU mit weniger ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen abwandern.