Slowenien führt eine Amnestie für Verstöße gegen die CoV-Vorschriften ein, die nachträglich für verfassungswidrig erklärt worden sind. Das Parlament in Ljubljana verabschiedete gestern ein Gesetz, das die Strafen aufhebt, die während der Pandemie wegen Verstößen gegen die Restriktionen verhängt wurden.
Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten zurückerstattet. Die Regierung will damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen.
Das Gesetz wurde von der Regierung des liberalen Premiers Robert Golob im Frühjahr dem Parlament vorgelegt. Wer bestraft wurde, bekomme alle bezahlten oder eingezogenen Bußgelder zurück. Alle noch laufende Verfahren in Zusammenhang mit den CoV-Verstößen werden eingestellt. Die entsprechenden Eintragungen in den Strafregistern werden automatisch gelöscht.
Zwischen März 2020 und Mai 2022 wurden rund 62.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die Covid-Vorschriften eingeleitet. Dabei wurden Geldstrafen in einem Gesamtwert von mehr als 5,7 Millionen Euro verhängt. Für die Rückerstattung werden Mittel im Staatsbudget bereitgestellt.