Der oberste Demokrat im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat den Republikanern vorgeworfen, das Land durch einen parteiinternen „Bürgerkrieg“ zu sabotieren. „Es ist ein Bürgerkrieg, der die Fähigkeit des Kongresses beeinträchtigt, die Angelegenheiten des amerikanischen Volkes zu regeln und Probleme im Namen der einfachen Amerikaner zu lösen“, sagte Jeffries gestern in Washington.
„Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden weiterhin von den extremsten Elementen ihrer Fraktion als Geisel genommen, und das schadet dem amerikanischen Volk“, sagte Jeffries. Die Lage sei ernst. In wenigen Tagen drohe durch die parteiinternen Kämpfe um den Haushalt eine erzwungene Stilllegung der Regierungsgeschäfte.
Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats. Bis Ende September muss also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit der Regierung abzuwenden. Das wird jedoch durch parteiinterne Kämpfe bei den Republikanern erschwert, die derzeit die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen.