Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat in einer wegweisenden Entscheidung den Anspruch indigener Völker auf die Ausweisung von Schutzgebieten gestärkt. Mit dem Votum von zwei weiteren Richtern gestern lehnt nun eine Mehrheit von sieben der elf Richter eine von der mächtigen Agrarlobby unterstützte Regelung ab, welche die Ausweitung und Zuteilung indigener Schutzgebiete erschwert.
Sie sieht vor, dass nur Land als Schutzgebiet anerkannt werden darf, das zum Zeitpunkt der Verkündung der aktuellen Verfassung im Jahr 1988 von Indigenen bewohnt wurde.
Indigene Gruppen hatten argumentiert, dass eine solche Vorgabe ihre Rechte verletze, da viele ihrer Vorfahren unter anderem während der Militärdiktatur in den Jahren 1964 bis 1985 von ihrem angestammten Land vertrieben worden seien.
„Unbezahlbare Schuld“ gegenüber Indigenen
Die Richterin Carmen Lucia verwies auf die „unbezahlbare Schuld“ der brasilianischen Gesellschaft gegenüber den indigenen Völkern und stellte fest, dass „es keinen Rückschritt bei den anerkannten Rechten geben darf“. Ihr Richterkollege Luiz Fux betonte: „Diese Ländereien müssen unter dem Schutz des Staates stehen.“
Fachleute sehen die Schutzgebiete als Bollwerk gegen die Abholzung des Amazonas-Regenwalds – und somit als wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel.