Arbeitsverpflichtung für Asylwerber rechtlich „fraglich“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und die Flüchtlingsreferenten der Bundesländer haben sich am Mittwoch einstimmig dafür ausgesprochen, Asylwerberinnen und -werber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Dazu soll das Innenministerium ein Modell erarbeiten, das die derzeitige freiwillige gemeinnützige Hilfsarbeit auf Organisationen ausdehnt. Ob eine Koppelung der Grundversorgung an geleistete Arbeit rechtlich halten kann, sehen Fachleute jedoch im Gespräch mit ORF.at skeptisch.

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