Ein Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln hat heftige Debatten im EU-Parlament ausgelöst. Dabei geht es um einen Vorstoß der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli, wonach es künftig beispielsweise für Fahranfänger und -anfängerinnen ein Tempolimit außerhalb von Städten und Ortschaften für Strecken, auf denen die Höchstgeschwindigkeit 90 Kilometer pro Stunde und mehr beträgt, geben könnte. Die genaue Höhe wird nicht genannt.
Zudem will Delli, dass medizinische Tests verpflichtend werden, um die „körperliche und geistige Tauglichkeit“ von Autofahrern zu gewährleisten. Nicht nur, aber auch bei deutschen EU-Abgeordneten stößt das auf deutliche Kritik – auch von grüner Seite.
Mehrheit fraglich
Angaben aus dem EU-Parlament zufolge soll im Dezember im Verkehrsausschuss über den Bericht abgestimmt werden. Ob die französische Abgeordnete Delli eine Mehrheit für ihre Vorschläge findet, ist fraglich. Die Debatte geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission von März zurück.
Derzeit lotet das an der Gesetzgebung ebenfalls beteiligte Europaparlament seine Position zu dem Thema aus, aber auch die Regierungen der EU-Staaten müssen neuen Regeln am Ende zustimmen. Nach SPD-Angaben ist vorgesehen, dass im März final im Parlament über neue Regeln abgestimmt werden könnte.