Die UNO hat schwere Menschenrechtsverletzungen in Belarus beklagt. Die Menschenrechtslage im Land bleibe „ernst“, erklärte die stellvertretende UNO-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif gestern in Genf vor dem UNO-Menschenrechtsrat. Al-Nashif beklagte eine systematische Unterdrückung der Zivilgesellschaft sowie die willkürliche Inhaftierung Tausender Menschen. Zudem lägen Informationen über Folter und Todesfälle in Haftanstalten vor.
Der Raum für die Zivilgesellschaft in Belarus schrumpfe infolge einer „Kampagne der Gewalt und Repression“, sagte Al-Nashif. Recherchen durch das Büro des Menschenrechtskommissars hätten ein „erschütterndes Muster willkürlicher Verhaftungen und Verfolgungen auf der Grundlage erfundener Vorwürfe“ belegt, das sich gegen regierungskritische Oppositionelle, Aktivistinnen und Aktivisten und Medien richte. 670 Journalistinnen und Journalisten seien verhaftet, 1.400 Nichtregierungsorganisationen aufgelöst worden.
Al-Nashif erklärte weiter, seit 2020 seien mehr als 3.750 Menschen in Prozessen verurteilt worden, bei denen „reguläre Verfahren und das Recht auf ein faires Verfahren kaum beachtet wurden“. 1.500 Menschen seien derzeit nach Einschätzung ihres Büros in Belarus aus politischen Gründen inhaftiert. In den Gefängnissen sei Folter weit verbreitet, es gebe Fälle von „schwerer psychischer Gewalt“, einschließlich Todesdrohungen und Vergewaltigungen, sagte Al-Nashif. Zudem sei ihr Büro „zutiefst beunruhigt“ über Meldungen über Todesfälle hinter Gittern.