Mehr als 100.000 Menschen haben gestern Abend in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv erneut gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung demonstriert. Auch in anderen Städten gingen wieder Menschen auf die Straße. Die Proteste dauern bereits seit 38 Wochen an. Auf einem riesigen Banner mit rotem Hintergrund, das Demonstranten in Tel Aviv trugen, stand neben dem Bild des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: „Diktator auf der Flucht“ Der Regierungschef hält sich gegenwärtig in den USA auf. Auch dort wird sein Besuch von Protesten gegen die umstrittene Justizreform seiner Regierung begleitet.
Das Parlament in Jerusalem hatte Ende Juli trotz Widerstandes eine erste Gesetzesänderung zur von der Regierung vorangetriebenen Justizreform verabschiedet. Diese nimmt dem obersten Gericht die Möglichkeit, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen.
Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein. Netanjahus Regierung argumentiert dagegen, das Gericht sei in Israel zu mächtig, man wolle lediglich ein Gleichgewicht wiederherstellen. Bisherige Verhandlungen über einen Kompromiss blieben erfolglos. Das oberste Gericht befasst sich mit acht Petitionen gegen die umstrittene Gesetzesänderung.