Das Ringen um das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) geht weiter. Bereits im November 2022 wurde das Gesetz im Ministerrat beschlossen, im Parlament scheiterte es aber an der notwendigen Zweidrittelmehrheit.
Vor zwei Wochen ließ ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf mit der Ansage aufhorchen, das Gesetz sei „von der Struktur her falsch aufgebaut“. Sowohl Graf als auch der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer, bekräftigten zuletzt gegenüber der APA: „Die Verhandlungen laufen.“ Mehr wollte die ÖVP allerdings nicht dazu sagen.
„Im März waren wir fast schon so weit“
Da das EWG auch in die Kompetenzen der Bundesländer eingreift, ist die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat notwendig. Diese wäre entweder mit der FPÖ oder der SPÖ zu erreichen, inhaltlich sei eine Einigung mit der FPÖ aber eher unwahrscheinlich, sagte Hammer.
„Im März waren wir fast schon so weit“, so der grüne Energiesprecher. Die Einigung sei dann aber an der SPÖ gescheitert. Die Regierungsparteien müssten deshalb jetzt untereinander überlegen, in welchen Bereichen man den Sozialdemokraten entgegenkommen kann. Es gebe laufend Gespräche, auch mit der SPÖ.
SPÖ fühlt sich nicht eingebunden
Aus Sicht der SPÖ stellt sich die Lage anders da. Die letzte Verhandlung zum EWG mit der SPÖ habe es am 13. März gegeben, seither habe es keine Einladung mehr gegeben. „Was das EWG betrifft, gibt es keine Gespräche, keine Verhandlungen und keine Informationen“, sagte der rote Energiesprecher Alois Schroll.
Die SPÖ will unter anderem, dass Förderungen für den Heizungstausch über das Jahr 2026 hinaus gewährt werden. Zudem sollen „Mieter nicht auf den Kosten für den Heizungstausch sitzen bleiben“. Weiters fordert sie eine parallele Novellierung des Miet- und Wohnrechts. „Unsere Hand war und ist zu jeder Zeit für Verhandlungen ausgestreckt“, sagte der Energiesprecher abschließend.
Laut Hammer soll das Gesetz „so rasch wie möglich“, aber jedenfalls noch in der heurigen Legislaturperiode kommen. Die Grünen seien Widerstand bei Klimagesetzen gewöhnt. Ziel sei weiterhin der Ausstieg aus Öl und Gas in der Raumwärme. Notwendig sei das EWG auch deshalb, weil die Dekarbonisierung in der Raumwärme auf individueller Ebene nicht umsetzbar sei.