Das angestrebte Nulldefizit ist aus Sicht von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) noch längere Zeit nicht erreichbar. Das sagte er gegenüber der „Presse am Sonntag“. Aufgrund der verschiedenen Krisen und der wirtschaftlichen Entwicklung sei es sehr schwierig, über ein Nulldefizit zu sprechen.
Beim Finanzausgleich sieht der Finanzminister nach seinem Angebot von 2,3 Milliarden Euro zusätzlich an die Länder keinen Spielraum des Bundes mehr. „Wir sind mit unserem Angebot zum Äußersten gegangen“, so Brunner, der von einem „sehr fairen Angebot“ sprach. Diskutieren könne man noch über die Ziele, die mit den zusätzlichen Mitteln zu erreichen sind.
Inflation in Verantwortung der EZB
Im Kampf gegen die hohe Inflation sieht Brunner die Verantwortung bei der Europäischen Zentralbank (EZB). „Die Inflation im Großen bekämpfen kann die Europäische Zentralbank. Hat sie es schnell genug und richtig gemacht? Geht so. ‚Too little, too late‘ ist natürlich eine Kritik, die man machen kann“, so Brunner.
Die Antiteuerungsmaßnahmen der Regierung verteidigte er als notwendig, räumte aber ein, dass nicht alle Maßnahmen die Inflation dämpften. Dem unter anderem von der FPÖ geforderten Zinsdeckel erteilte Brunner gegenüber der Zeitung erneut eine Absage, da damit die Inflation weiter angeheizt werde.
Für den restriktiven Zugang der Finanzmarktaufsicht (FMA) in Sachen Kreditvergabe zeigte Brunner wenig Verständnis. Die Banken hätten ihre Hausaufgaben gemacht. FMA-Vorstand Helmut Ettl hatte zuletzt in den Raum gestellt, die Kreditvergaben der Geldhäuser genauer unter die Lupe nehmen zu wollen und dabei an die Situation nach der Lehman-Pleite erinnert.
SPÖ vermisst Kampf gegen Teuerung
Kritik an den Aussagen Brunners zum Budget kam von der SPÖ. „Brunner beklagt eine Lage, die er und die Regierung großteils selbst verursacht haben und die nicht einfach so vom Himmel gefallen ist“, wurde Finanzsprecher Jan Krainer in einer Aussendung zitiert. Die Regierung habe zusätzlich einen Wettbewerbsnachteil erzeugt, weil sie keine Preise gesenkt und damit die Teuerung nicht bekämpft habe. Gleichzeitig habe sie mitten in der Krise Konzernsteuern um eine Milliarde gesenkt und Konzerne mit der Gießkanne überfördert. „Natürlich ist das schlecht für das Budget, und natürlich fehlt dieses Geld.“