Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat in den Finanzausgleichsverhandlungen an die Bundesländer appelliert, ihre „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen. Das aktuelle Angebot von zwei Milliarden für Gesundheitsbereich und Pflege sei „enorm viel Geld“, sagte Rauch heute in der ORF-„Pressestunde“. Der Finanzausgleich sei das einzige Zeitfenster für die Gesundheitsreform, warnte er. Sonst drohe in fünf Jahren ein „Riesendilemma“.
„Wenn wir das nicht schaffen, einmal eine Reform durchzusetzen, dann erstickt diese Republik irgendwann an der Reformunfähigkeit“, so der Gesundheitsminister.
Dennoch zeigte sich Rauch zuversichtlich, dass es bis Mitte Oktober eine Einigung geben werde. Die Arbeiten seien weit fortgeschritten, der Finanzminister auf seiner Seite und die Länder brauchten den Finanzausgleich, weil sie die Mindereinnahmen sonst nicht stemmen könnten.
Einer Ambulanzgebühr zur Entlastung der Spitalsambulanzen erteilte Rauch einmal mehr eine Absage. Um den Personalmangel zu bekämpfen, gelte es, die Rahmenbedingungen im Gesundheitspersonal zu verbessern, in die Ausbildung zu investieren und eine qualifizierte Anwerbung aus dem Ausland durchzuführen, so der Minister.