Ende Juli hatte die Präsidentengarde in Niger das Staatsoberhaupt Mohamed Bazoum mit einem Militärputsch abgesetzt. Das westafrikanische Land mit seinen rund 25 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern war für Frankreich zuletzt ein wichtiger Partner in seinem Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone.
Paris hat in Niger und im benachbarten Tschad etwa 2.500 Soldaten im Einsatz. Neuer Machthaber in Niger ist der Kommandeur der Eliteeinheit, General Abdourahamane Tiani, der die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetzt hat.
Botschafter wie „Geisel“ festgehalten
Macrons Angaben zufolge werde auch Botschafter Sylvain Itte nach Frankreich zurückkehren. Schon Ende August hatten die Putschisten die Ausreise des Diplomaten verlangt – ein Ultimatum, das Frankreich nicht anerkannte, mit der Begründung, dass dessen Akkreditierung von den abgesetzten gewählten nigrischen Vertretern komme.
Mitte September hatte Macron angeprangert, der Botschafter würde mit seinem Personal als „Geisel“ festgehalten. Die ehemalige Kolonialmacht erkennt die neue Regierung nicht an – wie auch andere westliche und afrikanische Staaten.
Luftraum für französische Flugzeuge gesperrt
Wie französische Medien am Sonntag übereinstimmend berichteten, hatte die Militärregierung am Samstag den nigrischen Luftraum ausschließlich für französische Flugzeuge geschlossen. Der Luftraum wurde nach einer rund einmonatigen Sperre für kommerzielle Flüge erst am 4. September wieder geöffnet. Das gelte allerdings nicht für "französische Flugzeuge oder von Frankreich gecharterte Flugzeuge, einschließlich jener der Fluggesellschaft Air France“, wie es in einer am Wochenende in diesem Zusammenhang veröffentlichten nigrischen Erklärung heißt.
Frankreich hatte vor dem Putsch die Regierung Präsident Bazoums im Kampf gegen dschihadistische Milizen aktiv unterstützt. Die ehemalige Kolonialmacht musste ihre Truppen bereits nach den Militärputschen in den Nachbarländern Mali und Burkina Faso abziehen. Niger galt als letzter Verbündeter des Westens in der Region. Der nun anstehende Abzug aus Niger sei einem Medienbericht zufolge nun „ein bedeutender, wenn auch vorhergesagter Schlag für Frankreichs Politik in Afrika“.
Allianz der Sahel-Staaten
Niger und die ebenfalls vom Militär regierten Staaten Mali und Burkina Faso haben sich nach Angaben von Malis Übergangspräsidenten Assimi Goita auf ein Verteidigungsbündnis geeinigt. Ziel der Allianz der Sahel-Staaten (AES) sei „die Schaffung einer Architektur der kollektiven Verteidigung und der gegenseitigen Unterstützung der Vertragsparteien“, wie es in einer von den drei Ländern unterzeichneten Charta heißt.
Mit dieser verpflichten sich die Vertragsparteien, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, hieß es weiter. „Jede Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität einer oder mehrerer Vertragsparteien wird als Aggression gegen die anderen Vertragsparteien angesehen und verpflichtet alle Vertragsparteien zu Beistand und Abhilfe … einschließlich der Anwendung von Waffengewalt.“
Mali und Burkina Faso hatten sich bereits auf die Seite Nigers gestellt, als die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) nach dem Putsch dort mit einer Militärintervention drohte.
UNO-Soldaten verlassen Mali
Mali, Burkina Faso und Niger liegen in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara und werden seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen heimgesucht, die blutige Anschläge gegen Zivilisten verüben und zunehmend Territorium kontrollieren. Die Sicherheitslage droht sich in allen Ländern deutlich zu verschlechtern.
Im Zuge des erst im Juni vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Abzugs der Mali-Friedensmission (MINUSMA) bis Jahresende kommt es bereits jetzt zu mehr Angriffen sowie dem drohenden Wiederausbruch eines Konflikts mit den separatistischen Tuareg. Niger, das letzter demokratischer Partner der USA und europäischer Staaten in der Region war, liegt seit dem Putsch die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern großteils auf Eis.