Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hat dem deutschen Kanzler Olaf Scholz Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers deuteten auf einen Versuch hin, den laufenden Wahlkampf zu beeinflussen, schrieb der 68-Jährige gestern am späten Abend auf Twitter (X). Polen befindet sich derzeit in der heißen Wahlkampfphase vor der Parlamentswahl am 15. Oktober.
Scholz hatte bei einer SPD-Kundgebung in Nürnberg am Samstag mit Blick auf die Lage an den Grenzen Aufklärung über mögliche Unregelmäßigkeiten bei Visavergaben im Nachbarland Polen gefordert. „Ich möchte nicht, dass aus Polen einfach durchgewinkt wird und wir dann hinterher die Diskussion führen über unsere Asylpolitik“, sagte er.
Es müsse so sein, „dass, wer in Polen ankommt, dort registriert wird und dort ein Asylverfahren macht“ – und nicht Visa, die irgendwie für Geld verteilt worden seien, das Problem noch vergrößerten. Darüber solle mit der polnischen Regierung gesprochen werden.
Rau: Grundsatz der souveränen Gleichheit verletzt
Außenminister Rau sagte nun: „Die Kompetenzen des deutschen Bundeskanzlers betreffen offensichtlich nicht in Polen laufende Verfahren.“ Er warf Scholz vor, den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten verletzt zu haben, und forderte ihn auf, künftig von Äußerungen abzusehen, welche die gegenseitigen Beziehungen beschädigen.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte heute in Berlin bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage zum Thema, es sei ganz normal, dass sich der Bundeskanzler in einer solchen Situation, in der Deutschland massiv betroffen sei, auch äußere. „Ich kann da keinerlei Einmischung in irgendeinen Wahlkampf sehen“, fügte er hinzu.