Laut dem Sanierungsplan bekommen die rund 450 Gläubiger 20 Prozent ihrer Forderungen ausbezahlt. Die Hälfte davon soll als „Barquote“ bereits in wenigen Wochen fließen. Jeweils fünf Prozent werden dann binnen 16 und 24 Monaten ausbezahlt.
Zusätzlich zahlt die Signa Holding GmbH um den Tiroler Investor Rene Benko 20 Millionen Euro an die Gläubiger aus – was einer zusätzlichen Quote von 14 Prozent entspricht. Auch diese Zahlung soll in zwei Raten bis Jänner 2025 erfolgen. Ursprünglich war von vier Raten innerhalb von zwei Jahren die Rede. Mit dieser Zahlung wird die Signa von weiteren Forderungen freigesprochen.
Die zu berücksichtigenden Verbindlichkeiten belaufen sich nach den Informationen von Montag auf insgesamt 131,6 Millionen Euro, davon entfallen 49,6 Millionen Euro über Steuerschulden auf die Republik.
Zufriedenheit bei Gläubigerverbänden
Die drei großen Gläubigerschutzverbände zeigten sich am Montag mit der erzielten Einigung zufrieden. Das heimische Insolvenzrecht habe gezeigt, dass „es auch und gerade bei solch großen und komplexen Insolvenzen funktioniert“, so Gerhard Weinhofer, Geschäftsführer des Gläubigerschutzverbandes Creditreform, in einer Aussendung.
„Auch für den KSV1870 war die Zustimmung zum Sanierungsplan die bestmögliche wirtschaftliche Entscheidung, um dem Unternehmen die Chance zu geben, eine nachhaltige Sanierung unter der Führung des neuen Eigentümers zu erreichen“, hieß es von Brigitte Dostal, Leiterin Unternehmensinsolvenz für Ostösterreich des KSV1870.
Sanierungsplan für kika/Leiner beschlossen
Die Gläubiger der Möbelkette kika/Leiner haben dem Sanierungsplan für die insolvente Möbelkette ihr Okay gegeben. Montagvormittag stimmte die große Mehrheit der Gläubiger am Landesgericht St. Pölten für den vorgelegten Sanierungsplan. Damit kann das Unternehmen in verkleinerter Form weitergeführt werden.
Der „von der Schuldnerin angebotene Sanierungsplan“ sei „jedenfalls als angemessen zu betrachten“, schrieb auch der Alpenländische Kreditorenverband in einer Aussendung. Bei einer „Zerschlagung des Unternehmens“ wäre die Quote mit rund sechs Prozent deutlich niedriger ausgefallen. Die Gläubigerschutzverbände wiesen darauf hin, dass mit der Annahme des Sanierungsplans 1.770 Arbeitsplätze erhalten blieben.
Zustimmung auch von Finanzprokuratur
Auch die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik stimmte am Ende dem verbesserten Sanierungsplan zu, unter anderem weil es eine „harte Patronatserklärung“ der neuen Eigentümern der Leiner & kika Möbelhandels GmbH für die vollständige Zahlung der weiteren Quoten gibt und eine Fortbestands- und Standortvereinbarung bis Ende 2026 vereinbart wurde. Bei Verletzung der Standortzusage müsse die Möbelkette an alle Gläubiger eine zusätzliche Quote zahlen, hieß es von der Finanzprokuratur.
Weiterhin unzufrieden ist die Finanzprokuratur mit dem Signa-Vergleich. Vergangene Woche hatte Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn gegenüber der „Kronen Zeitung“ gesagt, „der nunmehr beschlossene Vergleich ist zu gering, und die Beträge spiegeln nicht die unternehmerische Verantwortung wider“.
Insolvenz nur Tage nach Verkauf
Die Möbelkette hatte Mitte Juni Insolvenz angemeldet – nur wenige Tage, nachdem die Signa das operative Geschäft an den Handelsmanager und Investor Hermann Wieser verkauft hatte. Bereits damals hatte sich Peschorn skeptisch geäußert. Es müsse geprüft werden, ob die Insolvenz des Unternehmens hinausgezögert worden sein könnte.
Benkos Signa bezeichnete den kika/Leiner-Verkauf damals als „gutes Geschäft“. Zunächst hatte Signa die Immobilien der Leiner & kika Möbelhandels GmbH an die Supernova-Gruppe des deutschen Investors Frank Albert um kolportierte 350 Millionen Euro verkauft, kurz darauf erfolgte der Verkauf auch des operativen Geschäfts an Wieser. Wenige Tage später gab das Unternehmen bekannt, per Ende Juli 23 der 40 Standorte in ganz Österreich schließen zu wollen. Im Zuge des Insolvenzverfahrens wurde auch fast die Hälfte der Stellen abgebaut. Der Personalstand sank von 3.300 auf knapp unter 1.800 Beschäftigte.
Künftige Strategie „in den nächsten Tagen“
Laut kika/Leiner-Insolvenzverwalter Volker Leitner konnten durch den Abverkauf und die finanzielle Unterstützung des Eigentümers sowie durch die Mithilfe der Supernova-Gruppe als Vermieter positiver gewirtschaftet werden als in der ursprünglichen Planrechnung vorgesehen.
Der Insolvenzrichter wird nach der Zustimmung der Gläubiger den vorgelegten Sanierungsplan in den nächsten Tagen bestätigen. Damit werde die Aufhebung der Insolvenz nach der entsprechenden Rechtsmittelfrist von drei Wochen, also Mitte Oktober 2023, rechtskräftig, hieß es von kika/Leiner. Die Möbelkette will „in den nächsten Tagen“ die Strategie für die Fortführung und bevorstehende operative Schritte vorstellen.
SPÖ kündigt Anfrage an
Die SPÖ bezeichnete es am Montag als einen „schweren Fehler“, dass „die Regierung im Zusammenhang mit der kika/Leiner-Insolvenz auf alle weiteren Forderungen gegenüber den Unternehmen von Rene Benko verzichtet". Laut SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer machte Signa mit dem Kauf von kika/Leiner und anschließendem Verkauf von kika/Leiner-Immobilien einige hundert Millionen Euro Gewinn“. Überdies hätten Medien von einer im Jahr 2018 abgegeben Garantie für die ausstehenden Abgaben und Steuern berichtet. Dazu kündigte Krainer eine Parlamentarische Anfrage an.