Die in Österreich tätigen Hilfsorganisationen befürchten mittelfristig eine schlechtere Perspektive für Vertriebene aus der Ukraine. Deshalb forderten Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Rotes Kreuz heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ein eigenes Ukraine-Gesetz. Mit diesem sollten die Vertriebenen mit anerkannten Asylwerbern und Asylwerberinnen gleichgestellt werden.
Derzeit gilt für Ukrainer eine von der EU vorgegebene Richtlinie, die Ende März 2024 ausläuft, aber noch einmal verlängert werden kann. Sowohl seitens der Union als auch des österreichischen Innenministeriums war zuletzt signalisiert worden, die aktuellen Regeln, die unter anderem einen freien Arbeitsmarktzugang ermöglichen, noch einmal um ein Jahr zu verlängern.
NGOs befürchten Nachteile für Vertriebene
Caritas-Generalsekretärin Anna Parr sagte, dass es für Vertriebene und auch deren Arbeitgeber und Vermieter eine langfristige Perspektive brauche. Ginge es nach der Caritas, hätte eine Gleichstellung mit Asylberechtigten viele Vorteile. Im Raum stehe aber die Anwendung der Rot-Weiß-Rot-Card plus, wie Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser bedauerte. Diese sei nämlich ein Instrument der Arbeitsmigration.
Die Vizepräsidentin des Roten Kreuzes, Anja Oberkofler, befürchtet mit einer einschlägigen Umstellung eine rechtlich schlechtere Stellung für die Vertriebenen als aktuell. So würde die Familienzusammenführung kostenpflichtig und bedürfe einer Genehmigung. Dabei sei mit einer Verfahrensdauer von einem Jahr zu rechnen.
Die Hilfsorganisationen pochten allesamt auf ein größeres Angebot an Deutschkursen und Kinderbetreuung sowie auf eine raschere Anerkennung von Qualifikationen. Judith Ranftler von der Volkshilfe legte zudem das Augenmerk auf den Wohnbereich.
Innenministerium reagierte verstimmt
„Mit Befremden“ reagierte das Innenministerium. Bereits am Donnerstag werde in Brüssel über Lösungen für die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine beraten. Im Raum stehe eine Verlängerung der „Richtlinie für den vorübergehenden Schutz“ um ein weiteres Jahr.
Auch in Österreich liefen die Gespräche zwischen Innenminister, Integrationsministerin, Arbeits- und Sozialminister – „gelassen und ohne Zeitdruck“. Vorrang habe eine Integration in den Arbeitsmarkt und nicht eine Zuwanderung ins Sozialsystem, heißt es aus dem Büro des Innenministers.