Mehrere FPÖ-Mitglieder haben bei einer Reise nach Afghanistan unter anderen Taliban-Außenminister Amir Khan Muttaqi zu Gesprächen getroffen. Das geht aus einer Pressemitteilung samt Foto des afghanischen Außenministeriums hervor, die gestern veröffentlicht wurde.
Auf dem Foto sieht man neben Muttaqi und weiteren mutmaßlichen Mitgliedern der Taliban unter anderem den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament, Andreas Mölzer, sowie den Ex-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner. Auch der afghanische TV-Sender Tolo News veröffentlichte dazu ein Foto auf Twitter (X).
Außenministerium riet von Reise ab
Das Außenministerium wusste bereits seit vergangener Woche von der geplanten Reise. Man habe „explizit davon abgeraten“, teilte eine Sprecherin auf APA-Anfrage mit. „Es handelt sich um die Reise einer Privatperson. Herr Mölzer ist kein offizieller Vertreter Österreichs“, hieß es weiter. Die Position der Bundesregierung sei hinlänglich bekannt, man erkenne die Taliban-Regierung nicht an.
Seites der FPÖ hieß es, man habe von der Reise erst aus den Medien erfahren. Generalsekretär Christian Hafenecker sagte gegenüber Puls24, es handle sich „um eine reine Privatangelegenheit dieser Personen“.
Afghanisches Außenministerium berichtet von Einsichten
Laut afghanischem Außenministerium ging es bei den Gesprächen neben anderen Themen auch um eine Erleichterung von Konsulatsdiensten für afghanische Bürger in Wien. Zudem soll die FPÖ-Delegation nach den Gesprächen die Situation in Afghanistan „viel besser“ eingeschätzt haben, als sie es aus Medien erfahren habe.
Sie hätten mit einigen Afghaninnen und Afghanen über die aktuelle Situation in Kabul gesprochen, und laut Pressemitteilung des afghanischen Außenministeriums sei ihnen dabei klar geworden, dass die Bürgerinnen und Bürger in Afghanistan mit der derzeitigen Situation zufrieden seien und sich sicher fühlten.
Fehlende Anerkennung des Regimes „beklagt“
Hübner beklagte laut der Aussendung zudem, dass die derzeitige Regierung in Afghanistan, die für „allgemeine Sicherheit gesorgt und den vier Jahrzehnte andauernden Konflikt in Afghanistan beendet“ habe, international noch nicht anerkannt wurde. Auch versprach die FPÖ-Delegation laut Pressemitteilung, dass sie Europa das wahre Bild der aktuellen Situation in Afghanistan schildern würde.
Weder von Mölzer noch von Hübner liegen bisher Stellungnahmen zu dem Besuch vor. Innenpolitische Reaktionen darauf kamen unter anderen von der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, und dem NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, die sich auf Twitter dazu äußerten und um Aufklärung ersuchten. Und auch ÖVP-Generalsekretär Stocker forderte in einer Presseaussendung „sofortige Aufklärung“ durch FPÖ-Chef Herbert Kickl. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder kritisiert das Treffen aufs Schärfste. „Extremisten sind für die FPÖ immer willkommene Partner, da machen sie nicht einmal vor den Taliban halt.“