In der Debatte über die neue Euro-7-Norm haben sich die EU-Staaten für deutlich abgeschwächte Abgaswerte ausgesprochen. Die Regierungsvertreterinnen und -vertreter stimmten heute im Wettbewerbsrat der EU für einen Kompromiss, der deutlich geringere Richtwerte für den Schadstoffausstoß von Verbrennerautos vorsieht als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Deutschland hatte sich für strengere Abgaswerte eingesetzt, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
Österreich hat sich bei der Abstimmung enthalten. ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher sah in einer kurzen Wortmeldung im Rat beim von der spanischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromiss Verbesserungsbedarf. Kocher positionierte sich auch im Vorfeld des Rates nicht klar. Man werde sich mit dem bei dem Thema federführenden Ressort von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) abstimmen, so Kocher vor dem Treffen.
Deutschland: „Das ist ambitionslos“
Die beschlossenen Testbedingungen und Grenzwerte seien „quasi wieder auf dem Stand der Euro 6“, sagte der deutsche Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, im Wettbewerbsrat. „Das ist ambitionslos, wir liegen damit unter dem aktuellen Stand der Technik.“ Die Vorgaben zu Feinstaubpartikeln seien aus Sicht des Gesundheitsschutzes nicht vertretbar.
Deutschland hatte sich zudem dafür eingesetzt, synthetische Kraftstoffe, E-Fuels, im Text zu berücksichtigen, hatte mit dem Vorschlag aber ebenfalls keinen Erfolg. Die E-Fuels könnten jedoch in den Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament erneut zur Debatte stehen. Das Parlament hat bisher keine Position zu Euro 7 verabschiedet. Bis die neue Abgasnorm endgültig beschlossen wird, wird es voraussichtlich noch Monate dauern.
Neu ist sowohl im Vorschlag der Kommission als auch dem der EU-Staaten, dass künftig auch gesundheitsschädliche Stoffe wie Feinstaub, der durch Reifenabrieb und Bremsen entstehen kann, reguliert werden sollen. Das bedeutet, dass auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge von den Regeln betroffen wären.