Österreich wird bei dem Votum über eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat unter den EU-Mitgliedsstaaten im Oktober gegen einen entsprechenden Vorschlag stimmen. Das teilte das Landwirtschaftsministerium der APA mit Verweis auf einen mehrere Jahre alten Beschluss im EU-Unterausschuss des Nationalrats mit.
Glyphosat ist noch bis 15. Dezember EU-weit zugelassen. Die EU-Kommission empfahl die weitere Zulassung bereits. Laut dem veröffentlichten Vorschlag dürfte das Mittel weitere zehn Jahre in der EU zum Einsatz kommen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sah eine Wiederzulassung in ihrer letzten Bewertung unkritisch.
Ministerium an Beschluss von 2017 gebunden
Österreich wird der Empfehlung nicht folgen und im Expertengremium auf EU-Ebene gegen eine Neuzulassung stimmen. Zur Erinnerung: Im Oktober 2017 wurde im EU-Unterausschuss des Nationalrats ein entsprechender Beschluss auf Initiative der Grünen gefasst. SPÖ und FPÖ schlossen sich dem Antrag an, ÖVP und NEOS sprachen sich dagegen aus.
Der Knackpunkt dabei: Der Beschluss band die jeweiligen Landwirtschaftsminister bzw. -ministerinnen auch über die damalige Legislaturperiode hinaus, auf EU-Ebene gegen die Verlängerung der Zulassung zu stimmen. Dass Österreich den EU-weiten Einsatz damit verhindern wird, ist aber nicht sehr wahrscheinlich, für eine Neuzulassung reicht nämlich eine qualifizierte Mehrheit.
Teilverbot im Nationalrat beschlossen
Österreich kann im Alleingang den Einsatz von Glyphosat zwar nicht aussetzen, im Jahr 2021 wurde aber ein Teilverbot im Nationalrat beschlossen. Seitdem darf es an sensiblen Orten wie Kinderspielplätzen, Parks sowie Einrichtungen der Altenbetreuung und Gesundheitseinrichtungen nicht mehr eingesetzt werden.
Ebenso sind Haus- und Kleingartenbereich und private Verwendung betroffen. In der Landwirtschaft, in der es bei Weitem am meisten zum Einsatz kommt, blieb es aber erlaubt.
NGO fordert generelles Umdenken
Clemens Stammler, Landwirtschaftssprecher der Grünen, zeigte sich in einer Aussendung zufrieden. Die Umwelt-NGO Global 2000 forderte ein generelles Umdenken. „Kein anderes Pestizid macht deutlicher, wie wichtig jener Systemwandel ist, den die EU-Kommission mit ihren Gesetzesvorschlägen zur Verringerung der Abhängigkeit von Pestiziden und zur Wiederherstellung der Natur einleiten möchte“, hieß es.
Glyphosat zählt zu den weltweit am meisten eingesetzten Herbiziden und wurde vom US-Konzern Monsanto entwickelt, den der deutsche Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer übernahm. Mit dem Zukauf holte sich Bayer auch eine Klagewelle wegen der angeblich krebserregenden Wirkung von Glyphosat ins Haus.
Behörden weltweit, darunter die US-Umweltbehörde EPA und die Europäische Chemikalienagentur, haben das Herbizid als nicht krebserregend eingestuft – eine Ansicht, der viele Umwelt-NGOs widersprechen.