Die millionenschwere EU-Förderung für klimafreundlicheren Weinanbau nützt der Umwelt nach Ansicht des EU-Rechnungshofs nur wenig. Die Fördergelder der EU-Agrarpolitik würden nicht gezielt zur Verringerung umwelt- und klimaschädlicher Auswirkungen eingesetzt, hieß es in einem gestern veröffentlichten Bericht. „Die Prüfer bemängeln, dass die Weinpolitik der EU trotz der hohen Fördergelder nur wenig für die Umwelt getan habe“, hieß es weiter.
Eine Prüfung der EU-Staaten Tschechien, Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien habe ergeben, dass die Einbindung der EU-Umweltziele bisher nicht verpflichtend vorgeschrieben war.
500 Mio. Euro fließen jährlich an Winzer
Winzer und Winzerinnen in der EU werden laut Rechnungshof jährlich mit rund 500 Millionen Euro unterstützt, um ihre Rebflächen umzustrukturieren. Dabei soll beispielsweise geregelt werden, wer welche Sorten und wie viel anbaut, um Überproduktion zu vermeiden und wettbewerbsfähiger zu werden. Winzer können aber auch seit 2016 Ausnahmen genehmigt bekommen, um zusätzliche Reben anzubauen.
Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs monierten auch, dass die EU-Länder nur fünf Prozent der für den Weinsektor vorgesehenen Gelder für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen müssten. Das sei „ziemlich niedrig angesetzt“.
Auch die Wettbewerbsfähigkeit habe sich bisher nicht sichtlich verbessert, hieß es. In den geprüften Ländern würden Projekte gefördert, ohne dabei Kriterien zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit anzuwenden. Eine Bewertung der Maßnahmen gebe es ebenfalls nicht.+
Österreich nicht Teil der Prüfung
Österreich wurde im Zuge des EU-Rechnungshof-Berichts keiner Prüfung unterzogen. Die EU-Prüfer führen das Land aber an einer Stelle als Positivbeispiel an.
So habe Österreich als einziges Land neben Griechenland und Italien bei der Erteilung von Genehmigungen für die Neuanpflanzung von Rebflächen jene Gebiete vorrangig behandelt, „in denen Rebflächen zur Erhaltung der Umwelt oder der genetischen Ressourcen der Weinstöcke beitragen“, so der RH-Bericht.