Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo beim Energiekostenzuschuss 2 und hält an ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die Erhöhung der CO2-Steuer fest. Das Bremsen der Grünen beim Energiekostenzuschuss sei „grob fahrlässig“, kritisierte Mikl-Leitner heute Abend beim Business-Talk von Thomas Prantners Beratungsagentur C3. Scharfe Kritik übte sie an der Finanzmarktaufsicht (FMA) wegen der Kreditvergaberegeln.
Die Bundes-ÖVP hatte der Forderung nach einem Aussetzen der turnusmäßigen Erhöhung der CO2-Bepreisung bereits eine Absage erteilt. Die Rahmenbedingungen hätten sich durch die Teuerung geändert, daher müsse die Bundesregierung reagieren, so Mikl-Leitner.
Scharf schoss Mikl-Leitner in Richtung FMA wegen der verschärften Regeln für die Immobilienkreditvergabe. In der FMA befänden sich „Manager im Elfenbeinturm“, die „offensichtlich den Bezug zur Realität total verloren haben“, kritisierte die Landeshauptfrau. Einmal mehr forderte sie eine „totale“ Lockerung oder generelle Aufhebung der KIM-Verordnung (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung) durch die FMA.
Keine klare Absage an Koalition mit Kickl-FPÖ
Eine klare Absage an eine mögliche Koalition mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl auf Bundesebene wollte Mikl-Leitner auf Nachfrage nicht erteilen. Sie habe zu Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) „hundertprozentiges Vertrauen“ und werde keinem irgendwelche Ratschläge geben, sagte die Landeshauptfrau, „natürlich auch bei der Einschätzung, was Kickl betrifft, hat er mein Vertrauen“.
Nehammer hat eine Koalition unter Beteiligung Kickls ausgeschlossen. In Niederösterreich funktioniere die Zusammenarbeit mit der FPÖ „fachlich, sachlich friktionsfrei“, so Mikl-Leitner. Dass sie bei der nächsten Bundespräsidentschaftswahl kandidieren könnte, schloss Mikl-Leitner kategorisch aus. Sie werde bei der Landtagswahl 2028 erneut als ÖVP-Spitzenkandidatin antreten, sagte sie.