Die EU-Kommission prüft den laut Rechnungshof zu günstigen Verkauf der früheren landeseigenen Reinigungsfirma FMB Facility Management Burgenland Ende 2020. ÖVP und FPÖ hatten sich im Sommer mit einer Anfrage bzw. Beschwerde an die Kommission gewandt und sehen sich durch die Prüfung bereits in ihrer Kritik bestätigt.
Die ÖVP hatte eine schriftliche Anfrage an das damals zuständige Mitglied Margrethe Vestager gestellt, um eine amtswegige beihilfenrechtliche Überprüfung zu erwirken, der FPÖ-Landtagsklub eine Beschwerde an die Kommission.
Wettbewerbskommissar Didier Reynders – Vestagers Nachfolger – verwies in einem Antwortschreiben vom 22. September 2023 an ÖVP-Landesparteiobmann und Europamandatar Christian Sagartz auf die FPÖ-Beschwerde und erklärte, dass die Sache von der Kommission derzeit geprüft werde. Eine Stellungnahme sei noch nicht möglich.
Außerdem wird darin über die Rechtslage aufgeklärt: Wenn eine rechtswidrige Beihilfe vorliegt, müsse der Mitgliedsstaat Maßnahmen ergreifen, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Darüber hinaus könne bei einem nationalen Gericht ein Rechtsmittel eingelegt werden.