ÖVP um gute Stimmung im Land bemüht

Der verwendete Slogan „Glaub an Österreich“ ist keine Neuerfindung, sondern an die Worte des ehemaligen ÖVP-Kanzlers Leopold Figl („Glaubt an dieses Österreich!“) angelehnt, die dieser (der Überlieferung zufolge) 1945 im Zuge seiner Weihnachtsansprache via Radio angesichts der katastrophalen Lage an das Land richtete. Zwanzig Jahre später wurde das Zitat dann von Figl selbst so auf Band gesprochen.

Nehammer erklärte die Referenz auf das Figl-Zitat (Im Ganzen lautet es: „Ich kann euch zu Weihnachten nichts geben, kein Stück Brot, keine Kohle zum Heizen, kein Glas zum Einschneiden. Wir haben nichts. Ich kann euch nur bitten: Glaubt an dieses Österreich.“): Er, Nehammer, habe das Zitat aufgegriffen, weil er wie Figl damals habe betonen wollen, dass man stärker sei, als man glaube. „Angst ist ein schlechter Ratgeber.“ Der Glaube an Österreich sei „ÖVP-DNA“.

Vorgestellt wurde die ÖVP-Kampagne in der Politischen Akademie der Partei in Wien. Zu Beginn wurde eine Sequenz des ORF-„Sommergesprächs“ eingespielt, in dem Nehammer Kampagne und Termin bereits angekündigt hatte. Pandemie, Teuerung und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hätten die Bevölkerung stark belastet, so Nehammer – doch: „Mit Pessimismus, mit negativer Stimmung hat man keine Krise überwunden.“ Überhaupt seien die Menschen „viel stärker, als viele uns zugetraut und manchmal auch wir uns selbst zugetraut haben“.

„Angst erkennen und dadurch überwinden“

Es folgten Zahlenvergleiche mit anderen Ländern: Nehammer hob etwa die Antiteuerungsmaßnahmen hervor, mit denen man EU-weit auf Platz zwei stehe. Und in Sachen Haushaltseinkommen liege man weltweit auf Platz acht. Auch der österreichische Umgang mit dem Thema Klimawandel könne „alle stolz machen“. Zudem sei es gelungen, „die Asylbremse anzuziehen“, wie Nehammer sagte. Trotz Krisen sei sehr viel gelungen. Zentral sei, die eigene Angst zu erkennen und dadurch zu überwinden, so Nehammer.

Die Mehrheit im Land glaube an Österreich, sekundierte Stocker nach dem mehrminütigen Nehammer-Teil. Danach kamen fünf Personen zu Wort, die den bereits zuvor betonten „Glauben an Österreich“ unterstreichen sollten.

So sprach eine Unternehmerin, die etwa die Unterstützungsleistungen des Bundes pries. Eine weitere mehrminütige Wortmeldung einer „technologieaffinen Ökoaktivistin“ zu „neuen Technologien“ und „Energiewende“ folgte. Sie ist für den Vereins Oecolution tätig, er steht der Wirtschaftskammer nahe.

Zum Bereich Sicherheit kam ein Polizeigewerkschafter zu Wort, der über die „hochprofessionelle Arbeit“ der Polizei sprach. Eine Vertreterin des Hilfswerks in Niederösterreich sprach über eine „Trendwende“ in Sachen Pflege („Das Schlechtreden bringt uns nicht weiter“). Danach sprach ein niederösterreichischer ÖVP-Gemeinderat über Landwirtschaft. Auch er sagte, dass „Wertschätzung“ notwendig sei. Auf spätere Nachfrage gab Nehammer an, dass nicht alle Rednerinnen und Redner Mitglied der ÖVP seien.

„Opposition hat Menschen nach unten gezogen“

Abschließend sprach wiederum Stocker: Nehammer sei bereits seit zwei Jahren Kanzler, „vom ersten Tag an“ habe er „Verantwortung übernommen“. Die Opposition habe stets „das Negative in den Vordergrund gestellt“ – das habe „die Menschen nach unten gezogen“, so Nehammer. Dabei habe man allen Grund, optimistisch zu sein, es gehe darum, den Menschen den Mut zurückzugeben. „Wir brauchen Hoffnung und Zuversicht“, so auch Stocker – mit Sujets werde man „die Menschen einladen“, bei der „Initiative des Kanzlers dabei zu sein“.

SPÖ, FPÖ: „Menschen glauben nicht an Kanzler Nehammer“

Weniger Lob kam freilich von der Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder ortete „nichts als unnötige Showpolitik“. „Die Menschen glauben ja an Österreich – aber nicht an diesen Kanzler“, urteilte sie in einer Aussendung über den „unbeliebtesten Kanzler in der unbeliebtesten Regierung aller Zeiten.“

Noch etwas schärfer formulierte es FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Die Menschen glauben an Österreich, aber nicht an ÖVP-Kanzler Nehammer mitsamt seiner schwarz-grünen Versagerriege, der nicht nur keinerlei Gespür für sie, ihre Anliegen und Probleme hat, sondern sie auch noch auf niederträchtigste Art und Weise verhöhnt.“

Kritik auch von Greenpeace

Nehammers Aussagen zum Thema Klimawandel beschäftigten wiederum Greenpeace. „Die letzten Jahrzehnte ist die ÖVP vor allem durch ihre Blockadepolitik beim Klimaschutz aufgefallen“, hieß es in einer Stellungnahme der Umweltschutz-NGO, die auch den Auftritt der Geschäftsführerin von Oecolution kritisierte: „Dieser Verein – finanziert durch WKO und IV – ist aus unserer Sicht mehr als problematisch und steht klar für Greenwashing.“

Oecolution, laut Eigendefinition „eine junge Organisation, die den Schlüssel für die nachhaltige Zukunft in der klugen Balance zwischen Ökologie und Ökonomie sieht“, verwahrte sich gegen die Kritik und erneuerte seine „Einladung zum Dialog an Greenpeace“, wie es in einer Aussendung hieß: „Wir suchen den Dialog, weil wir davon überzeugt sind, dass es eine gemeinsame Kraftanstrengung braucht, um die Klimakrise zu bewältigen.“