Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat heute Vormittag in seiner Rede im ukrainischen Parlament auf die historischen Beziehungen beider Länder verwiesen und betont, dass Österreich auch „19 Monate nach Kriegsausbruch in bedingungsloser und ungebrochener Solidarität hinter der Ukraine“ stehe.
Politisch sei Österreich nicht neutral, so Sobotka weiter. Er versprach, dass man Kiew auf dem Weg in die Europäische Union weiter unterstützen werde.
Österreichs Position sei immer sehr klar gewesen, wenn es darum ging, „den illegalen, ungerechtfertigten und nicht provozierten russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine auf allen politischen Ebenen zu verurteilen, die klare Verletzung des internationalen Rechts zu verurteilen und volle Unterstützung der Ukraine und dem ukrainischen Volk zukommen zu lassen“, so der Nationalratspräsident.
Sobotka für EU-Beitritt der Ukraine
Beim Ukraine-Besuch einer Delegation des österreichischen Parlaments hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine Rede im Parlament in Kiew gehalten. Österreich unterstütze die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine, denn das Land würde ausreichend positive Schritte auch im Kampf gegen die Korruption setzen, so Sobotka.
Unterstützung „so lange, wie es nötig ist“
Bis dato habe Österreich die Ukraine bilateral mit über 152 Millionen Euro unterstützt. Zudem habe Österreich indirekte Hilfe im Rahmen der Europäischen Union, die bisher rund 59 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat, geleistet und rund 100.000 Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen, so Sobotka.
„Österreich wird die Unterstützung der Ukraine und des ukrainischen Volkes fortsetzen, so lange, wie es nötig ist“, sagte der Nationalratspräsident abschließend, ehe er mit der Grußformel „Slawa Ukrajini“ (Ruhm der Ukraine) schloss.
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk sagte nach dem Gespräch mit Sobotka, dass man eine Reihe von Fragen in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine sehr genau behandelt habe und die Zusammenarbeit der Parlamente ausbauen wolle.