Richter Engoron entschied in einer Zivilklage der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, dass der ehemalige US-Präsident und sein Unternehmen Banken, Versicherungen und andere getäuscht haben, indem sie sein Vermögen stark überbewertet und seinen Nettowert in den Unterlagen übertrieben haben.
Damit habe Trump beim Aufbau seines Immobilienimperiums, das ihn zu Bekanntheit und schließlich auch ins Weiße Haus gebracht hat, jahrelang Betrug begangen. James strebt Strafen von 250 Millionen Dollar (rund 235 Mio. Euro) an.
Gericht wirft Trump Betrug vor
Donald Trump wurde von einem US-Gericht wegen Finanzbetrugs für schuldig erklärt. Der ehemalige US-Präsident soll Vermögenswerte zu hoch angegeben haben um bessere Kreditkonditionen zu bekommen.
Wert mit „einfachen Tricks“ vervielfacht
James klagte Trump im September 2022 und beschuldigte ihn und die Trump Organization, ein Jahrzehnt lang über den Wert von Vermögenswerten und sein Nettovermögen gelogen zu haben, um bessere Konditionen für Bankkredite und Versicherungen zu erhalten.
Sie behauptet, Trump habe sein Nettovermögen in den jährlichen Finanzberichten an Banken und Versicherungen um bis zu 2,23 Mrd. Dollar, in einem Fall sogar um 3,6 Mrd. Dollar, aufgebläht. Sie wirft Trump vor, mit einfachen, betrügerischen Tricks den Wert seiner wichtigsten Immobilien – vom Trump Tower bis zum Anwesen Mar-a-Lago in Florida – vervielfacht zu haben. Beispielsweise habe Trump die Größe seiner Wohnung im Trump Tower jahrelang mit rund 2.800 Quadratmeter angegeben, obwohl sie nur gut 1.000 Quadratmeter groß war. Dadurch sei die Immobilie um bis zu 200 Millionen US-Dollar überbewertet gewesen.
Trump in „Fantasiewelt“
In seiner Verfügung äußerte sich Richter Engoron mit scharfen Worten: Der ehemalige Präsident und die anderen Angeklagten, darunter seine beiden erwachsenen Söhne und sein Unternehmen, würden die Realität ignorieren, wenn es ihren geschäftlichen Bedürfnissen entspreche. Ihre Welt sei eine „Fantasiewelt, nicht die reale Welt“. Der Richter verhängte auch Strafen in Höhe von 7.500 Dollar gegen Trumps Anwälte, weil sie Argumente vorbrachten, die er zuvor zurückgewiesen hatte. Trumps Tochter Ivanka, ursprünglich auch angeklagt, wurde inzwischen aus der Klage herausgelöst.
Anwälte wollen in Berufung gehen
Trumps Anwälte wollen gegen das Urteil in Berufung gehen. „Die heutige empörende Entscheidung ist völlig losgelöst von den Fakten und dem geltenden Recht“, sagte Christopher Kise, ein Anwalt von Trump, am Dienstag (Ortszeit) in einer Erklärung.
„Präsident Trump und seine Familie werden alle verfügbaren Rechtsmittel ausschöpfen, um diesen Justizirrtum zu korrigieren“, fügte er hinzu. In einem Beitrag auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social bezeichnete der Ex-Präsident selbst die Vorwürfe als „lächerlich und unwahr“ und nannte den Prozess „eine Hexenjagd, wie sie es noch nie gegeben hat“. Er beschimpfte Engoron als verwirrten Richter, der auf Geheiß der Demokratin James handle, die Trump und seinen Familienkonzern im September 2022 wegen Betrugs klagte.
Klage gegen Richter eingebracht
Trump hatte bisher jegliches Fehlverhalten abgestritten und James politischen Motive unterstellt. Seine Anwälte versuchten die Verteidigung auch damit zu stützen, indem sie darauf verwiesen, dass die Banken, die Trump Geld geliehen hatten, wohl kaum Opfer gewesen seien, sondern Gewinne gemacht hätten.
Der Ex-Präsident hatte bereits im Vorfeld eine Klage gegen Richter Engoron eingebracht, die wohl noch diese Woche von einem Berufungsgericht entschieden wird. Ein Landesberufungsgericht hatte zudem vor drei Monaten befunden, dass einige der Vorwürfe inzwischen verjährt seien. Trump hat Engoron und James vorgeworfen, dieses Urteil ignoriert zu haben, und eine Verschiebung des Verfahrens beantragt. Auch darüber entscheidet das Berufsungsgericht. Sollten Trumps Versuche zurückgewiesen werden, muss der Rest des Falles vor Gericht ausgefochten werden.
Nächste Bürde für Wahlkampf
Und für diesen Fall hat Generalstaatsanwältin James nach dem Richterspruch recht gute Karten. Engorons Entscheidung ist nur eine juristische Bürde für Trump: Sie kratzt auch am Image des gewieften Immobilienmoguls, das die Basis für die spätere Karriere war.
Trump ficht seit Jahrzehnten zahlreiche Konflikte mit der US-Justiz aus. Schon als Baumogul war er in Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Auch während seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 geriet er immer wieder ins Visier der Justiz. Seit dem Ende seiner Präsidentschaft kämpft Trump an mehreren Fronten mit juristischen Problemen oder mit Untersuchungen, die rechtliche Konsequenzen für den 77-Jährigen haben könnten. Bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr will Trump erneut antreten.