Auf ein Klimaschutzgesetz wird in Österreich weiter gewartet – je nach Berechnung sind es heute bzw. morgen tausend Tage, seitdem die alte Regelung ausgelaufen ist. Seit 31. Dezember 2020 gibt es damit auch keine vorgegebenen Treibhausgas-Reduktionsziele mehr.
Dabei ist das Gesetz, das das Land auf den Weg zur angestrebten Klimaneutralität 2040 leiten soll, im Regierungsprogramm der schwarz-grünen Koalition verankert.
Ein von beiden Seiten akkordierter Begutachtungsentwurf scheint in weiter Ferne. Gleichzeitig heißt es aus dem Ministerium von Leonore Gewessler (Grüne), die Gespräche zur Erarbeitung des Gesetzes würden laufen – je schneller man vorankomme, desto besser. Denn die Klimaschutzministerin hatte beteuert, das Gesetz werde noch während der bis Herbst 2024 andauernden Legislaturperiode umgesetzt. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte kürzlich erklärt, dass weiterverhandelt werde.
Abgeordnete von vier der fünf Parlamentsparteien – die FPÖ war nicht dabei – konnten sich zuletzt zumindest darauf verständigen, sich ein „Klimaschutzgesetz mit Hausverstand“ zu wünschen. Damit sollen die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe und damit die Arbeitsplätze sowie der soziale Wohlfahrtsstaat gestärkt werden.