Feijoos Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten wurde am Mittwoch vom Unterhaus in Madrid mit 178 zu 172 Stimmen abgelehnt. Am Freitag hat der 62-Jährige eine neue Chance zur Ablösung des geschäftsführenden linken Regierungschefs Pedro Sanchez. Aber auch im zweiten Wahlgang hat er kaum Aussichten auf Erfolg, auch wenn dann eine einfache Mehrheit ausreichen würde. Es wird erwartet, dass nach Feijoo auch der seit 2018 regierende Sanchez einen Versuch unternimmt, eine Mehrheit zu erlangen.
Feijoo selbst hatte bereits im Vorhinein indirekt zu verstehen gegeben, dass eine Mehrheit so gut wie ausgeschlossen sei und er keinen Erfolg erwartet hätte. Auch der staatliche TV-Sender RTVE sprach von einer Kandidatur, die „zum Scheitern verurteilt“ sei.
Unklare Verhältnisse nach Wahl
Die Wahl am 23. Juli hatte zu unklaren Mehrheitsverhältnissen im spanischen Parlament geführt. Die PP hatte bei der Wahl am 23. Juli vor den Sozialisten (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sanchez zwar die meisten Stimmen und die meisten Sitze im Congreso de los Diputados bekommen.
Da aber keine der beiden Parteien zunächst ausreichende Unterstützung anderer Gruppierungen zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit bekam, hatte König Felipe VI. Mitte August beschlossen, dass sich der Wahlsieger als Erster bewerben darf, und ihn mit der Regierungsbildung beauftragt.
Obwohl sich der PP-Chef die Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox sowie einer Handvoll weiterer Abgeordneter sichern konnte, fehlten ihm nach wie vor einige Sitze für eine Mehrheit. Sollte Feijoo auch die zweite Abstimmung am Freitag verlieren, hätte Sanchez dann zwei Monate Zeit, um eine Mehrheit für die Regierungsbildung zusammenzustellen.
Sanchez auf Separatisten angewiesen
Sanchez werden zwar bessere Chancen eingeräumt, aber auch er ist auf andere Parteien angewiesen. Außer den Stimmen des Linksbündnisses Sumar und kleinerer Regionalparteien benötigt der seit 2018 regierende Sozialist auch Abkommen mit der linken ERC des katalanischen Regierungschefs Pere Aragones sowie mit der Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenführers und spanischen Justizflüchtlings Carles Puigdemont.
Neuwahl wohl im Jänner
Beide streben die Unabhängigkeit Kataloniens an. Für ihre Unterstützung fordern sie unter anderem eine Amnestie für jene „Catalanistas“, die an dem gescheiterten Abspaltungsversuch von 2017 teilgenommen haben. Feijoo und die gesamte politische Rechte in Spanien sind strikte Gegner einer solchen Amnestie. „Kein Zweck, nicht einmal Ministerpräsident zu werden, heiligt diese Mittel“, sagte der PP-Chef am Dienstag.
Gemäß Verfassung muss die Regierungsbildung bis zum 27. November gelingen, sonst finden vorgezogene Neuwahlen statt, voraussichtlich im Jänner. Ein ähnliches Prozedere hatte es bereits 2019 gegeben. Nach dem Urnengang im April schaffte es die PSOE nicht, eine Mehrheit hinter sich zu vereinigen, im November wurde dann noch einmal gewählt. Danach dauerte es aber bis Jänner, bis die Regierung bestätigt war.