Die Regierung hat gestern im Ministerrat den Gesetzesentwurf zur Verwendung des variablen Drittels aus der Abschaffung der kalten Progression präsentiert. Zusätzlich entlastet werden sollen damit wie bereits angekündigt im kommenden Jahr die niedrigen und mittleren Einkommen. Mit der Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden werden zudem steuerliche Anreize für Mehrarbeit gesetzt werden.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sprach im Pressefoyer von einem „Leistungspaket“ und nutzte den Beschluss des Progressionsabgeltungsgesetzes dazu, einmal mehr die Abschaffung der kalten Progression als „historisch“ zu loben. Die Maßnahme habe auch dazu beigetragen, trotz hoher Inflation die Kaufkraft in Österreich zu erhalten.
Brunner: „Akt der Fairness“
Natürlich würden die Mittel in den kommenden Jahren im Budget fehlen, aber es handle sich um einen „Akt der Fairness“, so Brunner. Mit der Verwendung des variablen Drittels würden zudem wichtige Schwerpunkte für Leistung und zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels gesetzt und darüber hinaus Familien mit Kindern entlastet.
Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer betonte die soziale Komponente der Maßnahmen. Mit dem „sozialen Drittel“ aus der Abschaffung der kalten Progression würden ganz klar die niedrigen Einkommensgruppen entlastet. Die Erhöhung des Kindermehrbeitrags auf 700 Euro sei wichtig im Kampf gegen Kinderarmut.
Variables Drittel macht 2024 1,2 Mrd. Euro aus
Die kalte Progression als schleichende Steuererhöhung im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer wurde mit Jahresbeginn abgeschafft. Seitdem werden die Steuerstufen jedes Jahr an die jeweilige Teuerung angepasst, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Zuge der jährlichen Lohnerhöhungen nicht mehr in höhere Steuerstufen rutschen.
Die Anpassung der Tarifstufen erfolgt aber nur zu zwei Dritteln automatisch. Die Verteilung der übrigen Mehreinnahmen im kommenden Jahr hat die Regierung nun beschlossen. Das variable Drittel macht 2024 knapp 1,2 Milliarden Euro aus.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) lobte die Übernahme der steuerrechtlichen Regelungen für das Homeoffice als „ersten Schritt“, forderte aber auch eine Valorisierung des steuerfreien Homeoffice-Kostenersatzes.