Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) wollen die Integration der Westbalkan-Länder in die EU vorantreiben.
In einem Brief und einem „Non-Paper“ an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi unterbreiten sie konkrete Vorschläge dazu. Die Erweiterung steht ganz oben auf der Agenda des informellen EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs kommende Woche.
Auch beim informellen Rat der Europaministerinnen und -minister morgen im spanischen Murcia steht das Thema ganz oben auf der Agenda. Das „Non-Paper“ konkretisiert bereits im Mai 2022 vorgelegte Vorschläge. Damit soll aus Sicht der beiden Minister der stagnierend Erweiterungsprozess beschleunigt werden. In ihrem Brief fordern sie die EU zu einer „klaren Agenda für eine schnellere Integration bis 2024 und darüber hinaus“ auf.
Aktionsplan soll konkrete Schritte festlegen
So sollte laut dem Entwurfspapier ein Aktionsplan konkrete Umsetzungsschritte der schrittweisen Integration der Westbalkan-Staaten bis 2024 und darüber hinaus liefern. Die finanzielle Unterstützung soll durch ein verbessertes Anreizsystem nach dem Vorbild von Wiederaufbau- und Resilienzplänen effizienter werden. Weiters sollten die Westbalkan-Staaten regelmäßig eingeladen werden, informell an Ratssitzungen teilzunehmen.
Die EU führt derzeit mit vier Westbalkan-Staaten Beitrittsverhandlungen: Serbien, Albanien, Montenegro und Nordmazedonien. Bosnien-Herzegowina hat bisher nur den Status eines Beitrittskandidaten. Am wenigsten fortgeschritten bei der EU-Integration ist der Kosovo, der von fünf EU-Mitgliedern nicht als eigener Staat anerkannt wird.