Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) drängt darauf, dass die „Ampel-Koalition“ einer Einigung auf die geplante EU-Asylreform nicht im Weg steht. Nach Informationen aus Regierungskreisen sprach er in diesem Zusammenhang in der Kabinettssitzung gestern konkret auch die Krisenverordnung an, der die deutsche Regierung wegen Kritik aus Reihen der Grünen bisher nicht zugestimmt hat. Zunächst hatten die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Bild“ darüber berichtet.
Die Krisenverordnung ist ein Teil der geplanten Asylreform, mit der unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden soll. Mit der Verordnung soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.
In Brüssel hatte die Bundesregierung ihre Ablehnung des Vorschlags für die Verordnung bisher damit erklärt, dass dieses Regelwerk EU-Staaten ermöglichen könnte, Schutzstandards inakzeptabel zu senken.
Sobald der Streit über die Krisenverordnung beigelegt ist, können wohl auch für die Reform wichtige Verhandlungen mit dem Parlament fortgesetzt werden. Denn das Europäische Parlament hatte zuletzt angekündigt, Teile der Gespräche zu blockieren, bis sich die EU-Staaten bei dem Thema Krisenverordnung positioniert haben. Heute beraten die EU-Innenministerinnen und -minister in Brüssel zum Thema.