Im Zentrum des Rates der EU-Innenministerinnen und -minister werden heute die festgefahrenen Verhandlungen über den Asyl- und Migrationspakt stehen.
Derzeit spießt es sich an der Krisenverordnung. Weiteres großes Thema ist die Ukraine. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutzstatus für Vertriebene um ein Jahr zu verlängern. Für Österreich ist Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Brüssel.
Bisher keine gemeinsame Position
Da es die EU-Mitgliedsstaaten bisher nicht geschafft haben, sich auf eine gemeinsame Position zur geplanten Krisenverordnung zu einigen, hatte das EU-Parlament die Verhandlungen zu anderen Teilen des Migrationsdeals vorige Woche auf Eis gelegt.
Die Krisenverordnung soll Ausnahmen für die Asylregeln für den Fall festlegen, dass sich ein Mitgliedsstaat einer besonders hohen Ankunftszahl von Flüchtenden gegenübersieht. Auch Österreich zeigte sich hier skeptisch.
Karner: „Festlandsicherung statt Seenotrettung“
„Wir brauchen eine Festlandsicherung statt einer Seenotrettung. Denn wir wollen verhindern, dass jeden Tag Menschen im Mittelmeer ertrinken. Deshalb soll das EU-Parlament seine Verzögerungstaktik beenden und den von den Innenministern beschlossenen Asyl- und Migrationspakt zügig verhandeln. Die Bilder aus Lampedusa zeigen deutlich: Europa muss endlich gegen den Missbrauch kämpfen und die Asylbremse anziehen“, so Karner im Vorfeld des Rates.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu einer zügigen Beilegung des Streits über die geplante Reform des Asylsystems aufgerufen: Dass es eine schnelle politische Einigung brauche, zeige auch die fortgesetzte Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus. Es sei wichtig, gemeinsame Regeln zu haben.