In Deutschland sind Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über Geflüchtete parteiübergreifend auf scharfe Kritik gestoßen. „Das ist der Populismus, den ich auch letzte Woche im Bundestag schon thematisiert habe“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) heute in Brüssel. Das sei „völlig unangemessen, gerade in diesen Zeiten“.
Die Ministerin betonte: „Wir haben große Herausforderungen, da sollte man nicht noch dazu beitragen, dass die Gesellschaft sich spaltet.“ Merz’ Äußerungen seien zudem „in der Sache einfach falsch“. Asylwerber könnten nur in Notfällen, wenn wirklich etwas vorliegt, überhaupt zum Zahnarzt gehen, ergänzte Faeser.
Die Äußerungen von Merz fielen gestern Abend in einer Talkshow des Senders Welt zum Thema Migration. Die Bevölkerung hierzulande werde „wahnsinnig“, hatte er dort gesagt, „wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen“. Und weiter: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“
„Erbärmlicher Populismus“
Die Äußerungen hatten bereits kurz nach der Sendung für scharfe Kritik gesorgt. Faeser warf dem CDU-Chef „erbärmlichen Populismus auf dem Rücken der Schwächsten“ vor. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, forderte eine Entschuldigung des CDU-Chefs. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge warf Merz bewusstes Spalten vor.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, nannte die Äußerungen „eine völlig inakzeptable Position, weil es die Schwächsten gegen die Schwachen ausspielt“. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), meldete sich ebenfalls zu Wort: „Mit Falschbehauptungen Stimmung zu machen gegen die Schwächsten, das ist absolut unwürdig, Herr Merz.“
Aus seiner eigenen Partei erhielt Merz jedoch Rückendeckung. „Friedrich Merz hat recht“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), der „Rheinischen Post“. Die Kritik aus den Reihen der „Ampelkoalition“ nannte er „scheinheilige Empörung“. Diese sage viel darüber aus, wie mit kritischen Meinungen umgegangen werde.