Die UNO-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen, Reem Alsalem, sieht 30 Jahre nach der Weltkonferenz für Menschenrechte in Wien weiterhin sehr viele Herausforderungen, was die Frauenrechte weltweit betrifft. In zahlreichen Ländern seien auch bereits erreichte Rechte wieder bedroht, warnte Alsalem bei einer Veranstaltung mit Frauenorganisationen heute in Wien.
Bei der Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte 1993 wurden erstmals explizit die Rechte der Frau als „unveräußerlicher, integraler und unteilbarer Bestandteil der universellen Menschenrechte“ anerkannt. In der Wiener Erklärung wurde auch zum ersten Mal Gewalt gegen Frauen thematisiert und der Weg für das ein Jahr später eingerichtete Mandat der UNO-Sonderberichterstatterin geebnet.
Nicht nur Iran und Afghanistan
Von den aktuellen multiplen Krisen weltweit seien Frauen besonders betroffen, erklärte Alsalem, die das Amt seit 2021 innehat, und verwies etwa auf Klimakrise, Coronavirus-Pandemie und kriegerische Konflikte. Nicht nur im Iran und in Afghanistan, sondern auch in anderen Ländern würden zudem bereits erreichte Frauenrechte wieder infrage gestellt. Als aktuelles Beispiel nannte Alsalem den bewaffneten Machtkampf im Sudan.
In mehreren Ländern gebe es Forderungen, aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auszutreten, beklagte die UNO-Sonderberichterstatterin. „Und ein Teil davon hat zu tun mit der Polarisierung um das Wort Gender“, so Alsalem. Besorgniserregend sei auch der Einsatz sexueller Gewalt in Kriegen und Konflikten. Selbst in kleineren Konflikten werde die sexuelle Gewalt gegenüber Frauen als Waffe eingesetzt und bleibe meist straflos.
Große Herausforderungen auch in westlichen Ländern
Herausforderungen sieht Alsalem aber auch in demokratischen Ländern. So warnte sie etwa vor einer Tendenz zur Vereinfachung und Fokussierung auf einzelne vulnerable Gruppen. Vor allem in den USA würden etwa ein oder zwei vulnerable Gruppen herausgegriffen, auf die öffentliche Aufmerksamkeit und finanzielle Ressourcen fokussiert würden, weshalb andere und mehrfach diskriminierte Gruppe zu kurz kämen.
Die UNO-Sonderberichterstatterin bemängelte auch die Tendenz vor allem in Staaten des globalen Nordens, dass das biologische Geschlecht zugunsten der Geschlechtsidentität an Bedeutung verliere. Es sei ein Problem, wenn Daten zum biologischen Geschlecht nicht mehr gesammelt würden, kritisierte sie, „denn diese Daten brauchen wir, um Femizide zu verstehen“ sowie in der Gesundheitsversorgung.
Eine weitere Herausforderung weltweit sei die weitverbreitete Gewalt im Internet gegen Frauen, die sich öffentlich engagieren. Eine wachsende Gefahr ortet Alsalem auch in der Pornografie als Mitursache für Gewalt gegenüber Frauen. Das Thema werde im Falle von Missbrauchsdarstellungen von Kindern eher thematisiert, aber bei jenen von Erwachsenen gar nicht.