Die oppositionellen US-Republikaner haben bei einer ersten Impeachment-Anhörung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten erhoben. Biden habe „sein öffentliches Amt für den finanziellen Gewinn seiner Familie missbraucht“, sagte der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, heute. Die Demokraten wiesen die Vorwürfe entschieden zurück.
„Jahrelang hat Präsident Biden die amerikanische Bevölkerung über sein Wissen über und seine Beteiligung an den korrupten geschäftlichen Machenschaften seiner Familie belogen“, so Comer. In seiner Zeit als Vizepräsident von Präsident Barack Obama (2009 bis 2017) habe Biden Beziehungen zu den „Geschäftszielen seiner Familie im Ausland“ aufgebaut. Darunter seien „ausländische Oligarchen“ gewesen, die „Millionen an Dollar“ an Bidens Familie geschickt hätten.
Bidens Demokraten attackierten die Republikaner im Gegenzug scharf. Die Konservativen hätten „nicht den geringsten Beweis“ für ein Fehlverhalten des Präsidenten, sagte der ranghöchste Demokrat im Aufsichtsausschuss, Jamie Raskin. Sie würden ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden nur vorantreiben, weil Ex-Präsident Donald Trump das von ihnen verlange.
Der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy hatte am 12. September „eine formale Impeachment-Untersuchung“ gegen Biden angeordnet. Die Republikaner werfen dem Präsidenten vor, in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter verstrickt gewesen zu sein und die Öffentlichkeit über seine Kenntnis über diese Geschäfte belogen zu haben.