Italien: Schärfere Regeln für junge Geflüchtete ohne Begleitung

Die italienische Regierung hat die Regeln für unbegleitete minderjährige geflüchtete Migranten verschärft. Ein vom Kabinett von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschlossenes Dekret sieht unter anderem verschärfte Alterskontrollen für Geflüchtete im Alter von unter 18 Jahren vor. Zudem können unbegleitete Minderjährige künftig bei Platzmangel für eine Dauer von bis zu 90 Tagen in denselben Einrichtungen untergebracht werden wie Erwachsene.

„Anthropometrische Messungen“ und medizinische Tests zur Altersbestimmung wie Röntgenuntersuchungen sind in Italien zur Altersbestimmung Minderjähriger bereits seit 2017 erlaubt, müssen jedoch um andere, nicht medizinische Tests ergänzt werden.

Das Dekret muss noch vom italienischen Parlament in ein ordentliches Gesetz umgewandelt werden. Die postfaschistische Regierungschefin Meloni und ihre Koalitionspartner haben jedoch in beiden Kammern die absolute Mehrheit.