Ex-US-Präsident Donald Trump hat im Zivilverfahren um Vorwürfe des Finanzbetrugs eine weitere Schlappe erlitten. Ein New Yorker Berufungsgericht wies gestern einen Antrag des Republikaners zurück, den für Montag geplanten Prozessbeginn auf Eis zu legen. Damit dürfte der Zivilprozess um Trumps frühere Angaben zum Wert seiner Immobilien wie geplant zu Wochenbeginn starten.
Der 77-Jährige, der im kommenden Jahr das Weiße Haus zurückgewinnen will, hatte bereits am Dienstag eine schwere juristische Niederlage erlitten. Der in dem Fall zuständige Richter Arthur Engoron sah es als erwiesen an, dass Trump die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums in der Vergangenheit absichtlich zu hoch angegeben habe, um an bessere Konditionen etwa für Kredite zu gelangen. Der Immobilienmogul habe sich damit des „Betrugs“ schuldig gemacht.
Damit ist eine zentrale Frage in dem Verfahren bereits vor Prozessbeginn geklärt. Engoron strich außerdem Geschäftslizenzen für eine Reihe von Trump-Immobilien, darunter den berühmten Trump Tower in Manhattan. Die genauen Auswirkungen dieser Entscheidung sind noch unklar, Trump könnte aber die Kontrolle über wichtige Teile seines Immobilienportfolios verlieren.
Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte Trump und mehrere seiner Kinder im September 2022 wegen Vorwürfen des Finanzbetrugs verklagt. Die Familienholding Trump Organization soll zwischen 2011 und 2021 Vermögenswerte um mehrere Milliarden Dollar zu hoch angesetzt haben, um Kredite und Versicherungen zu vorteilhafteren Konditionen zu erhalten. Trump weist die Vorwürfe zurück, Richter Engoron entschied aber zugunsten von James.